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  Warum beschließt die Bundesregierung schon wieder einen #Tankrabatt, von dem vor allem Ölkonzerne profitieren? Dahinter stehen auch mächtige interessen der Verbrennerlobby. In wenigen Tagen wird der Verbrennerlobbyverband UNITI sein Jahresfest feiern – mit dabei u.a. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Tilman Kuban (CDU, MdB, Ausschuss Wirtschaft und Energie). Und natürlich auch der Mineralöllobbyverband Wirtschaft und Fuels. Hier wird man also mit denen feiern, die das Geschäftsmod...

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  Bist du Peter Thiel? Nein?! Dann hast du gewonnen! Du wusstest gar nicht, dass du nominiert bist, und fragst dich jetzt, wofür? Für deinen Beitrag zur Demokratie natürlich. Den Preis bekommst du von uns verliehen, aber eigentlich verdankst du ihn Axel Springer und Peter Thiel. Axel Springer zeichnet nächste Woche Peter Thiel mit dem Axel Springer Award aus, auch für einen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“. Dabei steht Peter Thiel wie kaum ein anderer Tech-Milliardär für die Verbindung...

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  Vereine und Verbände schaffen Räume für demokratisches Engagement. Wer diese Räume angreift, schafft autoritären Kräfte Zugänge darauf. Und genau das passiert gerade. Die neue Sendung von Reschke-Fernsehen zu den Angriffen auf die Zivilgesellschaft unbedingt anschauen! https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/angriff-auf-die-zivilgesellschaft-wie-engagierte-buerger-ausgebremst-werden/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTBkZDQ0Zi01ZWMxLTQ1MjctYjhkZC0wNjg1NzM0MTQzODg 1/3

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  Waldbrände in Südeuropa, erneute extreme Hitze auch in Deutschland - mit dramatischen Folgen. Und Ministerin Reiche setzt weiter die Wünsche der fossilen Lobby um – und bremst nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. 1/7

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  Der CDU-Politiker Steffen Bilger, der nun neuer Verkehrsminister wird, ist in seinem Bereich kein Unbekannter: Bilger war von 2018 -2021 parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Deswegen gilt er nun als Fachexperte. 🤔 Doch war das nicht was? Scheuer hat Millionen an Steuergeldern für eine geplante Maut verbrannt. Er steht ab September wegen einer mutmaßlichen Falschaussage dazu vor Gericht. Bilger beteuert, er habe nicht mit den Betreiberfirmen verhan...

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  Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html Nicht nur Journalist*innen sollen laut dem Papier keinen Zugang zu Dokumenten der Regierung mehr bekommen, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränk...

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  Jetzt also doch! Google muss eine Strafe in Höhe von 890 Mio. € zahlen, da der Konzern gegen den DMA verstoßen hat. Das ist eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission, auch wenn sie viel zu spät kommt. Gemeinsam mit @rebalance_now@bewegung.social protestierten wir gegen die verschobene Strafe, sammelten über 125.000 Unterschriften und machten der EU-Kommissionspräsidentin deutlich, dass sie nicht vor Google einknicken darf. Die verhängte Milliardenstrafe ist auch ein Erfolg der Zivilgesells...

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  US-Milliardäre geben viel Geld aus, um Politik zu beeinflussen. Aus diesen Milliardärs-Netzwerken könnten bald enorme Spenden nach Deutschland fließen, um die AfD zu stärken. Gegen solche Einflussnahme ist unser System nicht geschützt! Die Neue Rechte vernetzt sich global, Trump will ganz offen in Europa seine Interessen durchsetzen. Auch US-Thinktanks gehören zu dem breiten Netzwerk, das sich Einfluss in der EU sichern will. Ihr Ziel: rechte Kräfte in Europa an die Macht bringen. Von der US-...

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  Angriff auf Europa: Die USA planen, Anti-EU-Kräfte in Europa mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Die Trump-Regierung will so auch europäische Digitalregeln wie den Digital Services Act schwächen – ganz im Sinne der Tech-Milliardäre, die Trump unterstützen. --> https://www.ft.com/content/e2addd88-4361-43f1-94e2-9f0a808dd6a9?syn-25a6b1a6=1 Diese Einflussnahme der Trump-Regierung ist absolut inakzeptabel. Die USA hatten sie bereits in ihrer neuen Sicherheitsstrategie angekündigt. Trump will...

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  Nächster Seitenwechsel: Ex-FDP-Chef Dürr geht zu E-Fuels-Startup. E-Fuels sind Teil einer dreisten Lobbykampagne gegen das Verbrenner-Aus. FDP-Politiker waren dabei in den letzten Jahren immer wieder Erfüllungsgehilfen. --> https://www.spiegel.de/politik/christian-duerr-ex-fdp-chef-steigt-bei-start-up-fuer-e-fuels-ein-a-ff91c381-0118-4c19-b12b-e769b501d09b? E-Fuels werden als klimafreundlich angepriesen, doch Experten sind sich lange einig: Im Straßenverkehr in der Breite sind sie nicht sin...

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  Wird die EU jetzt noch abhängiger von Big Tech? Die EU will die Leistung von Rechenzentren in Europa verdreifachen. Dadurch soll Europa unabhängiger werden. Doch am Ende könnten vor allem Google, Amazon, Microsoft und Apple profitieren. Um die Leistung zu erhöhen, will die EU den Bau von Rechenzentren deutlich vereinfachen. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden und der Zugang zu Strom, Wasser und Bodenflächen soll erleichtert werden. Eine neue Analyse der Organisation SOMO zeigt jedo...

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  Transparenz mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen? In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben – gut so! Sie muss jetzt standhaft bleiben und darf demokratische Kontrollrechte für Medien und Zivilgesellschaft nicht im Reformpaket opfern! Innerhalb kurzer Zeit gab es enormen Protest gegen die Pläne der Koalition, die Informationsfreiheit quasi abzuschaffen. Aus der SPD kommt nun offener Widerstand gegen die geplanten Einschränkungen beim IFG: „Mit uns ist das nicht zu mach...

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  Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt. 1/5

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  Streit um mutmaßliche Treffen zwischen Merz und Döpfner: Genau deshalb sollten Lobbytreffen dringend verpflichtend offengelegt werden! Was ist passiert? Ein RND-Podcast berichtete von Treffen zwischen Friedrich Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner, der den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben soll. Döpfner bestreitet das als „glatte Lüge“. Ein Regierungssprecher reagierte auf Fragen in der Bundespressekonferenz knapp mit "Absurde Gerüchte", während es...

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  💰 Parteispenden-Info: 40.000 Euro von MMI Leisure & Capital an die #FDP. Der Firmenzweck ist die interessante Kombi aus Vermögensverwaltung und Weinhandel. Die Firma gehört dem Investor Ingo Heller, der zeitweise Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Handelsplattform Traderepublic war. Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da so viel Geld zu viel Einfluss werden kann. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!...

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  Jetzt will auch die EU-Kommission Social Media für Kinder unter 13 Jahren verbieten. Doch Verbote sind kaum geeignet, junge Menschen vor den negativen Auswirkungen dieser Plattformen zu schützen. Für Facebook & Co. sind Altersbeschränkungen die mildeste Option. Mit ihren massiven Lobbyressourcen werden sie versuchen, solche Regeln zu verwässern und die Verantwortung auf die Eltern abzuwälzen. In dieser Debatte bleibt das eigentliche Problem unangetastet: das toxische Geschäftsmodell, das d...

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  Parteispenden-Info: 40.000 Euro von Michels Hotels an die #CDU. Das Unternehmen betreibt Hotels, Ferienwohnungen und Gästehäuser auf Norderney und Sylt. Es gehört zur MGH Michels-Gruppe, einer Holding auch für Kliniken, Pflegezentren und Berufsfachschulen für Gesundheitsberufe. Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da so viel Geld zu viel Einfluss werden kann. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben! 👉 https://www.l...

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  🚨 Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Das fordern wir gemeinsam mit über 100 Verbänden, Vereinen, Projekten & Medien von der Bundesregierung. Ein Angriff aufs IFG ist auch ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – das lassen wir nicht durch! https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit-125713/ Durch das IFG haben Medien & Vereine in den letzten Jahren viele Lobbyskandale aufgedeckt, um Verantwortliche zur Rec...

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  Nun also doch: Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes IFG! Das geht aus dem heute morgen vorgestellten Papier der Koalition hervor. Werden die Pläne so umgesetzt, würde ein auch für die Zivilgesellschaft zentrales Transparenz-Instrument entkernt. 1/5

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  An welchen Rüstungsunternehmen ist der Verteidigungsminister beteiligt? An welchen Pharmafirmen die Gesundheitsministerin und an welchen Autokonzernen der Verkehrsminister? Die kurze Antwort: Wir wissen es nicht! Aber dabei wollen wir es nicht belassen! 1/8

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  Jens Spahn hat über mehrere Jahre mehrfach an Treffen des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen und sich damit bewusst in antidemokratische Kreise gegeben. Die @tagesschau findet, dass man das „auch positiv“ sehen könne, weil Thiel ohnehin unsere Zukunft gestalte. Eine solche vorauseilende Kapitulation vor dem Einfluss von Tech-Milliardären ist besorgniserregend. Von den Medien, insbesondere vom ÖRR, erwarten wir einen kritischeren Blick auf antidemokratische Einflussnetzwerke. Dass Peter...

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  Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich. Seit Jahren ist bekannt, dass Peter Thiel nichts von Demokratie hält und auch kein Interesse an einem starken Europa hat. Die Netzwerke dieser Tech-Milliardäre in den USA setz...

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  Gemeinsam mit @greenpeace@mastodon.social @PeopleVsBigTech@mastodon.social @edri@eupolicy.social @rebalance_now@bewegung.social Balanced Economy und WeMove Europe haben wir in Brüssel eine Botschaft an mehrere Gebäude projiziert, die die Staats- und Regierungschefs nicht übersehen konnten. Während die EU mehr Unabhängigkeit verspricht, schwächt sie gleichzeitig wichtige EU-Digitalregeln. Die Macht von Google, Meta, Amazon & Co wird so immer größer. Damit steigen auch die Abhängigkeiten von...

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  💰 Parteispenden-Info: 75.000 Euro von Christian Oldendorff an #Volt. Oldendorff ist Startup-Investor, seiner Familie gehört die milliardenschwere Lübecker Großreederei Oldendorff. Seit 2019 spendete er insgesamt 245.000 Euro in drei Spenden an Volt. Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da so viel Geld zu viel Einfluss werden kann. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben! https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzieru...

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  Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“. Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum. https:/...

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  Jetzt kommt es darauf an: Stoppt der Bundestag Katherina Reiches Vorstoß, uns weiter von fossilem Gas und Öl abhängig zu machen? Heute wurden dort zwei zentrale Gesetze beraten. Doch es hagelt viel Kritik – auch von ungewöhnlicher Seite. 1/11

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  Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben den Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Immunität dieser 4 Abgeordneten aufzuheben, abgelehnt. Die politische Immunität dient dem Schutz vor politischer Verfolgung – diese Gefahr ist aber nicht gegeben. Ihr Argument: die Beweise seien schwach Das ist eine klare Missinterpretation ihrer Rolle: Ob die Beweise stark genug für Ermittlungen sind, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht die Politik. Gerade nach den Skandalen der letzten Jahre im...

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  Wird die Klimakrise plötzlich doch nicht so schlimm? Genau diesen Eindruck erweckt derzeit eine Kampagne, die mit verzerrten Darstellungen in die Irre führt. Und wieder mit dabei: WELT-Redakteur Axel Bojanowki und die frühere CDU-Politikerin Kristina Schröder. Das ist der Hintergrund: Es geht im Grunde um eine positive Entwicklung. Durch Klimapolitik, sinkende Kosten für erneuerbare Energien und den Rückgang der Kohlenutzung beruft sich der Weltklimarat (IPCC) schon länger nicht mehr auf ein...

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  💰Parteispenden-Info: 1.015.767,12 Euro von Thomas Stanger an das BSW. Stanger ist Gründer eines Unternehmens für Eventbeleuchtung. Seit 2024 spendete er dem BSW über 8 Millionen Euro. In kaum einem anderen EU-Staat wären so hohe Spenden möglich. Denn fast überall gibt es Obergrenzen für Spenden. Mit gutem Grund. Denn so hohe Parteispenden sind schlicht undemokratisch. Vermögende erkaufen sich damit Einfluss, den andere sich nicht leisten können. Zeit für einen Deckel! https://www.lobbycontr...

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  Letztes Jahr sorgte Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Jörg "Mr. Tesla" Steinbach mit einem Seitenwechsel zu einer Tesla-nahen Kanzlei für Aufregung. Brandenburg untersagte den neuen Job, aber viel zu spät. FragdenStaat zeigt auf, was in Brandenburg schief läuft: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/ 1/5