Elektrine lite

← Feed

@lobbycontrol@bewegung.social

2026-07-15 09:05 UTC

Transparenz mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen? In der SPD regt sich Widerstand gegen das Vorhaben – gut so! Sie muss jetzt standhaft bleiben und darf demokratische Kontrollrechte für Medien und Zivilgesellschaft nicht im Reformpaket opfern! Innerhalb kurzer Zeit gab es enormen Protest gegen die Pläne der Koalition, die Informationsfreiheit quasi abzuschaffen. Aus der SPD kommt nun offener Widerstand gegen die geplanten Einschränkungen beim IFG: „Mit uns ist das nicht zu machen", zitiert der Tagesspiegel einen Sozialdemokraten. Drei wichtige AGs der SPD-Fraktion im Bundestag haben sich laut FragdenStaat mit einem Papier öffentlich gegen die Abschaffung des IFG gestellt. Das ist entscheidend, denn am Ende kommt es auf die Bundestagsfraktionen an und nicht auf Parteichefs oder Koalitionsausschüsse. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html 1/2

Replies (0)

No replies.