Post by @lobbycontrol@bewegung.social

2026-07-23 14:14 UTC

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html Nicht nur Journalist*innen sollen laut dem Papier keinen Zugang zu Dokumenten der Regierung mehr bekommen, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden. Die Begründung: Sie hätten bereits andere Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten. Doch über das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht, das ihnen zur Verfügung steht, haben sie keinen Anspruch auf Akteneinsicht und Dokumente aus Behörden. Das ermöglicht ihnen nur das IFG. Außerdem soll laut dem Papier des Innenministeriums die Rolle des Bundesbeauftragen für Informationsfreiheit und seines Teams gestrichen werden. Damit legt das Ministerium die Axt an die Kontrollinstanz für das IFG, die z.B. prüft, ob Auskünfte zu Unrecht verweigert wurden. 1/2

Replies (4)

@lobbycontrol@bewegung.social 2026-07-23 14:14

Und als sei das nicht schon genug: Das Innenministerium will auch konkret verhindern, dass Bürger*innen über die Plattform FragDenStaat das IFG nutzen. Wir sind fassungslos. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich mehr proaktive Transparenz, nicht weniger. Die EU-Kommission hat Deutschland erst diese Woche empfohlen, die Auskunftsrechte von Pressvertreter*innen gegenüber Behörden zu stärken. Die Bundesregierung macht hier das Gegenteil! Das ist ein massiver Angriff und der Protest ist laut: Mehr als 100 Organisationen appellierten in einem offenen Brief. Knapp 600.000 Unterschriften stehen unter der Petition gegen die Aushöhlung des IFG. Die CDU muss sich besinnen und die SPD muss ihrem Koalitionspartner klar machen, dass sie hier auf dem Holzweg ist! Jetzt unterschreiben, um den Angriff auf die Informationsfreiheit zu stoppen! → https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit 2/2

Open ##4038368
@energisch_@troet.cafe 2026-07-23 15:24

@lobbycontrol@bewegung.social "sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden" Will Dobrindt das Parlament kalt stellen?

Open ##4043795
@Hufnagel@mastodon.de 2026-07-23 20:25

@lobbycontrol@bewegung.social Der letzte Versuch von @Bundesregierung@social.bund.de den Deckel auf dem Topf der eigenen Machenschaften zu halten. Von Unfällen alkoholisierter Minister in #bayern über schwarze Kassen bis zu Maut und Maskendeals alles dabei.

Open ##4314634
@totentanz@metalhead.club 2026-07-23 22:04

@lobbycontrol@bewegung.social und da sag mir einer, die #CDU wäre keine strammrechte Partei. 🤮

Open ##4314635