2026-07-23 15:24 UTC
@lobbycontrol@bewegung.social "sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden" Will Dobrindt das Parlament kalt stellen?
Replies (2)
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@net_gremlin@mastodon.ip6.li 2026-07-23 16:04
@energisch_@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Dem Parlament steht es frei, nach Art 67 GG einen neuen Bundeskanzler zu wählen, der Dobrindt entlässt.
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@lress@hessen.social 2026-07-23 16:01
@energisch_@troet.cafe @lobbycontrol@bewegung.social Das wäre seine Traumvorstellung - totale Überwachung überall und eine schlagkrätige Poizeitruppe