2026-07-07 12:11 UTC
🚨 Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Das fordern wir gemeinsam mit über 100 Verbänden, Vereinen, Projekten & Medien von der Bundesregierung. Ein Angriff aufs IFG ist auch ein Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – das lassen wir nicht durch! https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit-125713/
Durch das IFG haben Medien & Vereine in den letzten Jahren viele Lobbyskandale aufgedeckt, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben etwa per IFG Verstrickungen rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium sichtbar gemacht. Die Folge: ein Rücktritt.
Der Angriff auf das IFG setzt laufende Angriffe auf zentrale Instrumente zivilgesellschaftlicher Organisationen fort. Den fortwährenden Diffamierungskampagnen folgen nun konkrete Schritte: Einschnitte in Fördergelder, Abbau von Klage- und Beteiligungsrechten und nun auch Auskunftsrechten.
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Replies (1)
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@lobbycontrol@bewegung.social 2026-07-07 12:11
Das Signal ist katastrophal: Während immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren oder Sorge vor einem autoritären Umbau haben, will die Koalition wichtige demokratische Instrumente stutzen – und erschwert damit die Arbeit von Medien und Vereinen. Unsere Pressemitteilung zum Offenen Brief zur geplanten faktischen Abschaffung des IFG: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/breites-buendnis-warnt-koalition-will-informationsfreiheitsgesetz-faktisch-abschaffen-125731/ 2/2