2026-07-07 12:11 UTC
Das Signal ist katastrophal: Während immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren oder Sorge vor einem autoritären Umbau haben, will die Koalition wichtige demokratische Instrumente stutzen – und erschwert damit die Arbeit von Medien und Vereinen.
Unsere Pressemitteilung zum Offenen Brief zur geplanten faktischen Abschaffung des IFG: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/breites-buendnis-warnt-koalition-will-informationsfreiheitsgesetz-faktisch-abschaffen-125731/
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Replies (3)
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@Lord_Othmar@social.tchncs.de 2026-07-07 17:18
@lobbycontrol@bewegung.social Das muss eigentlich ins Grundgesetz. Ich denke wenn die AfD an die Macht kommt dann schleifen die das Gesetzt sofort. Man muss diese Errungenschaft schützen.
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@FrankMasurat@berlin.social 2026-07-07 12:15
@lobbycontrol@bewegung.social und hier gibt es eine Petition zu dem Problem: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?share=58bf63a9-6862-4ec1-9dff-162928b2d6ec&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
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@TCD@oldbytes.space 2026-07-07 18:01
@lobbycontrol@bewegung.social AfD Regierung ich hör dir trapsen. Die CDU natürlich als Junior Partner...