#vorratsdatenspeicherung
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Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht.
#Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht.
Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind.
Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus.
Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems!
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'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet.
Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.'
https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten
Via @chaosupdates@social.tchncs.de#Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung
WTF? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben nach dem CSD-Anschlag einen Plan: #Vorratsdatenspeicherung
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Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.
Überraschung! CDU-Mann Throm warnt vor langer Debatte, fordert #Vorratsdatenspeicherung & Geheimdienstausbau
Der Beitrag von Mike Kuketz (aus Mai 2026) zeigt eindrucksvoll, wie Sicherheitspolitik mit Sprache arbeitet: Bedrohungen werden zugespitzt, Grundrechtseingriffe als “minimalinvasiv” dargestellt und immer neue Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche„Täterparadiese“ als alternativlos verkauft.
Besonders problematisch: Nach emotional aufwühlenden Straftaten fordern Politiker.innen reflexartig mehr Überwachung, obwohl sie dem Grundgesetz und den Grundrechten verpflichtet sind. Gerade in solchen Momenten braucht es Besonnenheit statt Symbolpolitik. Freiheit und Privatsphäre dürfen nicht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse immer weiter und weiter (und noch dazu sinnlos) ausgehöhlt werden.
Lesenswert:
https://www.kuketz-blog.de/wie-sicherheitspolitik-unsicherheit-erzeugt-und-ueberwachung-plausibel-macht/
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Digitalcourage
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Eine #Vorratsdatenspeicherung erhöht die Aufklärungsquote erfahrungsgemäß nicht.
Missbrauchstäter werden durch verdeckte Ermittlungen in Täterkreisen überführt und Kinder gerettet – nicht durch anlasslose #Chatkontrolle auf unverschlüsselten US-Plattformen. 5/6
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Während die #Chatkontrolle ein Dauerthema bleibt aber zumindest in den kommenden Wochen bis zum nächsten Anlauf auf Eis liegen dürfte, arbeitet die autoritäre #EU bereits an den nächsten großen Vorhaben zur #Massenüberwachung und einer faktischen Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Hierbei folgt die EU auch wieder den Empfehlungen ihrer "High Level Group" / Arbeitsgruppe, die einseitige Empfehlungen für maximale Überwachungsbefugnisse für #Polizei und andere Repressionsbehörden fabriziert.
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Digitalisierung #Netzpolitik
Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen,
Dienstag, 21. Juli
um 18 Uhr
im Stadtschloss #Moabit zum offenen Treffen.
Wir wollen uns diesmal u.a. mit der Frage beschäftigen, was Leute davon abhält, sich gegen ihre eigene Überwachung zu wehren.
Zur #Vorratsdatenspeicherung wird es einen kurzen(!) Vortrag geben.
Weitere Themen:
sonstige Überwachungsgesetze und IFG-Abschaffung#Datenschutz (Videos in Gaststätten)Digitale Selbstverteidigung (Tracking-Links)und der kommende #DIDit
Wir reichen Cookies und Einhörner und freuen uns über neue Gesichter :)
Demo-Aufruf: #Hamburg – Samstag, 20. Juni, 14 Uhr, Hansaplatz. Biometrische Rasterfahndung, #Vorratsdatenspeicherung und #Chatkontrolle – Wir wollen das nicht hinnehmen!
Bundesrat will #Vorratsdatenspeicherung und Befugnisse bei Sicherungsanordnungen für Landespolizeien, Geheimdienste, Zollkriminalamt
Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen
2018 reichte mailbox als Repräsentant der Internet- und Provider-Wirtschaft gemeinsam mit anderen Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein.
Vergangene Woche beschloss die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.
mailbox steht weiterhin für eine freie und sichere Kommunikation ohne Überwachung. So schützen wir Ihre Kommunikation und Informationen: https://mailbox.org/de/sicherheit/
#Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #mailbox
Julia Klöckner hatte immer eine schnelle und praxistaugliche #Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Putin hat es dann bei ihrem Signal Account gemacht. Nun ist sie wieder nicht zufrieden.
Mass data retention treats every citizen like a suspect before they’ve done anything wrong, flipping the presumption of innocence on its head. Surveillance without cause is not security, it’s a fishing license for the state. #vorratsdatenspeicherung #Privacy #PresumptionOfInnocence
Mass data retention flips the presumption of innocence on its head, treating everyone as a suspect until proven otherwise. It’s blanket suspicion dressed up as security, not justice.
#vorratsdatenspeicherung #Privacy #PresumptionOfInnocence
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, sich eine weitere blutige Nase zu holen, indem sie Vorratsdatenspeicherung beschließen, brauchen wir gar keinen neuen Artikel zu schreiben. Wir haben die nämlich auf Vorrat: https://digitalcourage.de/blog/2025/zombie-vorratsdatenspeicherung
#Vorratsdatenspeicherung #Deppengesetze
Boosted by @kkarhan@jorts.horse
Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!
Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen!
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https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/
CC @CCC@social.bau-ha.us @digiges@chaos.social @digitalcourage@digitalcourage.social @heiseonline@social.heise.de @Golem@social.tchncs.de#Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung
Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient.
#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte
/kuk
Boosted by @kkarhan@jorts.horse
Fahrt zur Hölle!
Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.
#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.
Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!
Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein!
https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html
#Politik #NoCxU #NoCDU












