#informationsfreiheitsgesetz

· 2w ago

Die #Überwachung steigt und die #Transparenz soll abgeschafft werden Letzte Woche haben @jhdd@dresden.network und ich in unserem Vortrag "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" auf den @datenspuren@c3d2.social die aktuelle Lage rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz zusammen gefasst. Hier ein kleiner Teaser aus dem Vortrag, in dem wir auf den Zusammenhang von behördlicher Intransparenz und staatlicher Überwachung eingehen. Den ganzen Vortrag findet ihr unter: https://media.ccc.de/v/ds26-674-wie-die-cdu-die-transparenz-abschaffen-will #Datenspuren #Datenspuren2026 #IFG #Sachsen

media.ccc.de

Wie die CDU die Transparenz abschaffen will - media.ccc.de

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

· 3w ago

Am 16. Juli hatte ich eine Frage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt gestellt. https://fragdenstaat.de/anfrage/aussagen-von-herrn-minister-frei-zum-ifg/ Außer einer Ankündigung, es würden vermutlich Gebühren entstehen, hat es keine Reaktion gegeben. Die Frist wurde am 18. August gerissen. Die @bfdi@bund.social ist eingeschaltet. Heute habe ich eine IFG-Anfrage zum Bearbeitungsstand meiner IFG-Anfrage gestellt https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zu-gz-123-02814-00127-0203/

fragdenstaat.de

Aussagen von Herrn Minister Frei zum IFG

Alle Dokumente und interne Kommunikation, die folgende Aussage von Herrn Minister Frei aus dem Interview mit der ZEIT belegen: "Oder umfassende Recherchen, die der Einfachheit halber über eine IFG-Abfrage gemacht werden dürfen, zu einem Preis von maximal 500 Euro, obwohl die Kosten dafür in den Behörden einige Zehntausend oder gar einige Hunderttausend Euro betragen?" Insbesondere interessiere ich mich für Beispiele von zulässigen IFG-Anfragen, die zu Kosten von "gar einige Hunderttausend Euro"

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

· 1mo ago

Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen. Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi@social.bund.de eingeschaltet und die ZEIT informiert. https://fragdenstaat.de/a/375953#nachricht-1145210

fragdenstaat.de

Aussagen von Herrn Minister Frei zum IFG

Alle Dokumente und interne Kommunikation, die folgende Aussage von Herrn Minister Frei aus dem Interview mit der ZEIT belegen: "Oder umfassende Recherchen, die der Einfachheit halber über eine IFG-Abfrage gemacht werden dürfen, zu einem Preis von maximal 500 Euro, obwohl die Kosten dafür in den Behörden einige Zehntausend oder gar einige Hunderttausend Euro betragen?" Insbesondere interessiere ich mich für Beispiele von zulässigen IFG-Anfragen, die zu Kosten von "gar einige Hunderttausend Euro"

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Autonomie und Solidarität @autonomysolidarity@todon.eu

· 18mo ago

Replying to

Als treibende Kräfte der autoritären Transformation möchten die stramm rechten Parteien Union und SPD in ihren neuen Regierungsämtern die #Vorratsdatenspeicherung einführen, biometrische #Massenüberwachung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten sowie Kennzeichenscans ausbauen, sowie das Migrationsrecht drastisch einschränken. Die Union möchte zudem das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Als zentrales Element des digitalen Überwachungsstaats Deutschlands, den sie gerade aufbauen und weiter militarisieren, erwägen #CDU und #SPD offenbar auch den Zwang zu sogenannten "Bürgerkonten" und "digitalen Identitäten", die dann für die ebenfalls erwogenen verpflichtenden Alterkontrollen (und damit evtl. auch für Identitätskontrollen) im Internet und für Software aber auch offline für Überwachungszwecke zur Anwendung kommen könnten.

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Marcel Stritzelberger @marzlberger@neander.social

· 2mo ago

Falls sich jemand fragt, wozu das lästige #Informationsfreiheitsgesetz da ist: "Interne Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin dabei vor allem an die Wünsche ihres letzten Arbeitgebers denkt: den milliardenschweren Energiekonzern Eon." https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/07/die-eon-ministerin/ #ifg #transparenz #reiche

FragDenStaat

Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin

Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie sich für den Milliardenkonzern einsetzt.

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Stephan @s_unter@tech.lgbt

· 2mo ago

Ich suche indes auch immer noch nach einer Begründung seitens der CDU, wie bestimmte ideologische Herzensprojekte wie die Zersetzung des #Informationsfreiheitsgesetz #IFG in irgendeiner Form zur Lösung von aktuell bestehenden Problemen beiträgt. Dieser durchsichtige Versuch bestimmter Unions-Politiker*innen, die Kontrollmöglichkeiten des Souveräns zu unterminieren um sich selbst für dubiose Aktionen weniger angreifbar zu machen, ist wahnhaft. Die nachgeschobene Erklärung, die Bearbeitung der Anfragen sei indes mit höchsten Kosten verbunden, ist zusätzlich absurd. Das Geld zahlt der Souverän, Politiker*innen verwalten es nur. Ich zahle lieber mehr Geld, dass ich in der Lage bin die Mächtigen im Land zu kontrollieren, als zusätzliches Geld für 50 Abstimmungssitzungen damit die Regierung sich auf Personalien oder Gesetzentwürfe verständigen kann. So eine Kabinettsumbildung ist sicherlich auch nicht ganz kostengünstig.

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simsalabim @simsalabim@mastodon.social

· 2mo ago

Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/

kuketz-blog.de

Kommentar: Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie

Informationsfreiheit, Datenschutz und Zivilgesellschaft geraten unter Druck - verkauft als Bürokratieabbau, tatsächlich aber ein Angriff auf die Demokratie.

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CCC @CCC@social.bau-ha.us

· 2mo ago

Versuche aus dem Hause #Dobrindt – Netzwerk Recherche ist bestürzt über die bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums, das #Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bisher berichtet https://netzwerkrecherche.org/blog/bmi-ifg/

Netzwerk Recherche

Netzwerk Recherche kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums zum IFG – „Massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche ist bestürzt über die heute bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), das Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bisher berichtet worden war.

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Quantium 40 @Quantium40@sueden.social

· 2mo ago

🎶 Frag nach, und ich sag Dir einen Dreck! - Das ist bald alles nicht mehr von der Informationsfreiheit gedeckt! 🎶 #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Dobrindt

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

· 2mo ago

Nach dem Bekanntwerden des BMI-Papiers zum #Informationsfreiheitsgesetz darf es nur eine Reaktion geben: Der ganze Prozess muss angehalten werden. Das Parlament muss das Thema an sich ziehen, schließlich geht es um die Kontrolle der Regierung. Auch Abgeordnete nutzen das IFG. In einer breit angelegten Anhörung sollten dann Missbrauchsmöglichkeiten, Transparenzlücken und auch Durchsetzung gegenüber Transparenzmuffeln offen diskutiert werden. Anschließend ein Gesetz aus der Mitte des Bundestages

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Paolo Calleri @p_calleri@mastodon.social

· 2mo ago

Dobrindt und die IFG-Reform #Dobrindt #InformationsFreiheitsGesetz #cartoon #karikatur

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de

· 2mo ago

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

#DEpol #informationsfreiheitsgesetz

tagesschau.de

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

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tagesschau @tagesschau@ard.social

· 2mo ago

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Informationsfreiheitsgesetz #Bundesinnenministerium

tagesschau.de

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

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Serenityfreaksout @serenityfreaksout4@squeet.me

· 2mo ago

Was ein Richter und eine Anwältin zu den geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sagen: peertube.art3mis.de/w/526hPydE… #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Demokratie RE: peertube.art3mis.de/videos/wat…

Quoting

Samt_vs_Seide

@samtvsseide@peertube.art3mis.de

Special Informationsfreiheitsgesetz - Hände weg vom IFG! Hände weg vom IFG! 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen? Spoiler: Nix! Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt. FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt. FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein. FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?search_keys=IFG https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/werden-sie-der-abschaffung-des-ifg-zustimmen

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medium magazin @mediummagazin@mastodon.social

· 3mo ago

"Der #IFG-Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt ist wirklich unterirdisch." Investigativjournalist Marcus Engert blickt im Interview mit @julebarmwater@mastodon.social auf die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz und ihre Auswirkungen auf den Journalismus. Frei für alle: https://mediummagazin.de/news/beitrag/1341-marcus-engert-quot-der-ifg-entwurf-der-jetzt-auf-dem-tisch-liegt-ist-wirklich-unterirdisch-quot.html

Marcus Engert: "Der IFG-Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt ist wirklich unterirdisch."

medium magazin

Marcus Engert: "Der IFG-Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt ist wirklich unterirdisch."

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das nicht nur, aber besonders für Investigativjournalist:innen ein wichtiges Werkzeug ist. Entsprechend kritisch äußern sich Netzwerk Recherche, Journalistenverbände und "Frag den Staat". Marcus Engert blickt im Interview im Detail auf die geplanten Änderungen und ihre möglichen Auswirkungen auf den Journalismus.

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Aljoscha Rittner (beandev) @beandev@social.tchncs.de

· 2mo ago

Streit über Auskunftsrechte: Regierung findet keine Belege für eigene Sicherheitsbedenken

https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-uber-auskunftsrechte-regierung-findet-keine-belege-fur-eigene-sicherheitsbedenken-15838362.html

Die Bundesregierung sieht Staatsbeamte durch das Informationsfreiheitsgesetz gefährdet. Doch konkrete Bedrohungsfälle können die Ministerien nicht nennen.

Auf Nachfragen des Magazins bei allen Bundesministerien habe jedoch keines davon einen einzigen konkreten Fall einer Bedrohung von Mitarbeitenden genannt. „Dem Bundesinnenministerium sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt“, antwortete demnach das für das IFG zuständige Innenressort.

Ach...

#IFG #informationsfreiheitsgesetz #DEpol

Streit über Auskunftsrechte: Regierung findet keine Belege für eigene Sicherheitsbedenken

tagesspiegel.de

Streit über Auskunftsrechte: Regierung findet keine Belege für eigene Sicherheitsbedenken

Die Bundesregierung sieht Staatsbeamte durch das Informationsfreiheitsgesetz gefährdet. Doch konkrete Bedrohungsfälle können die Ministerien nicht nennen.

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Ulrich Kelber @ulrichkelber@bonn.social

· 2mo ago

Kanzleramtsminister Frei hat im Interview mit der ZEIT behauptet, es gäbe Anfragen nach dem #Informationsfreiheitsgesetz, die Kosten von „gar einigen Hunderttausend Euro“ verursachen. Da er solche Behauptungen doch bestimmt nicht ohne Grund und Beispiele aufstellt, habe ich beim Bundeskanzleramt eine #IFG-Anfrage gestellt. Man möge mir bitte alle Dokumente und interne Kommunikation zu solchen Beispielen zusenden #faktencheck

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Open Source Business Alliance @OSBA@social.osb-alliance.de

· 2mo ago

Wer Open Source wichtig findet, sollte auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unterstützen: Hilf mit, die Informationsfreiheit zu retten! 🚀 Als OSBA sagen auch wir: „Hände weg vom IFG!“ 👉 https://osb-alliance.de/verbands-news/rettet-die-informationsfreiheit @fragdenstaat@chaos.social hat eine Unterschriftenaktion zur Rettung des IFG gestartet, bereits über eine halbe Million Menschen haben die Petition unterzeichnet. 📝 Hier könnt auch Ihr unterschreiben um das IFG zu retten: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit #OpenSource #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

OSBA – Open Source Business Alliance

OSBA unterstützt Kampagne „Rettet die Informationsfreiheit!“ | OSBA – Open Source Business Alliance

Die Bundesregierung plant eine massive Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle über staatliches Handeln.

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