#bundesinnenministerium

· 3mo ago

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Informationsfreiheitsgesetz #Bundesinnenministerium

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

tagesschau.de

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

Humanistische Union e.V. @humunion@mastodon.social

· 3mo ago

Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union

humanistische-union.de

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrument

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