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#informationsfreiheitsgesetzes

3 posts · Last used Jul 24

Maik @maik@norden.social
· 3mo ago
Das Innenministerium plant die faktische Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes und will #FragDenStaat so umgestalten, dass Anfragen dort künftig nicht mehr möglich sind. Identifizierungspflicht soll Anonymität verhindern und der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit abgeschafft werden.
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
fragdenstaat.de

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

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Humanistische Union e.V. @humunion@mastodon.social
· 3mo ago
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz
Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union
humanistische-union.de

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrument

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