@kleindatenverein@fedifreu.de

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 2w ago

Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!

abgeordnetenwatch

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes | abgeordnetenwatch

37

0

64

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 2mo ago

Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/ #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

correctiv.org

Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

Bundestag beschließt Bundespolizeigesetz – doch CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die finale Abstimmung war wohl ungültig und muss wiederholt werden.

64

2

54

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/

Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat@chaos.social

Jetzt heißt es: dranbleiben!

#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit

99

0

72

1

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 2mo ago

Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Dienstag, 21. Juli um 18 Uhr im Stadtschloss #Moabit zum offenen Treffen. Wir wollen uns diesmal u.a. mit der Frage beschäftigen, was Leute davon abhält, sich gegen ihre eigene Überwachung zu wehren. Zur #Vorratsdatenspeicherung wird es einen kurzen(!) Vortrag geben. Weitere Themen: sonstige Überwachungsgesetze und IFG-Abschaffung#Datenschutz (Videos in Gaststätten)Digitale Selbstverteidigung (Tracking-Links)und der kommende #DIDit Wir reichen Cookies und Einhörner und freuen uns über neue Gesichter :) https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260721/

kleindatenverein.org

Berliner Parzelle: Offenes Treffen

Quellen: Debs vom Kleindatenverein (CC BY-SA 4.0). Die Berliner Parzelle des Kleindatenvereins trifft sich am Di, 21.07.2026 ab 18 Uhr im 2. Stock des wunderbaren Stadtschloss Moabit (Rostocker Str. 32/32B, 10553 Berlin).

11

1

22

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 6mo ago

Morgen, Ostersonntag, 5.4., begehen wir ab 11 Uhr den nächsten Digitalen Unabhängigkeitstag. Wieder im Stadtschloss Moabit und diesmal als gemeinsames Frühstück, zusammen mit euch sowie Wesen von @digitalzebra, @Anoxinon @topio und der @cbase

Bringt gern Endgeräte mit. Wir bringen Kaffee, Tee, Cookies, Frühstückskram, wertvolle Ratschläge und interessante Hinweise mit. Und Sticker.

Kein Eintritt, keine Voraussetzungen.

Wir freuen uns auf euch :)

🕚 05.04.2026 - 11:00 Uhr
➡️ https://termine.di.day/events/86c8f337-8ee3-4bfc-a3a0-7bf69d19b812

#DID #DUT #dutgemacht #Berlin #Moabit #moabiterstadtschloss

termine.di.day

Digital Independence Day Veranstaltungen

Immer am ersten Sonntag im Monat #DIDit #DUTgemacht

29

0

21

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein.

https://kleindatenverein.org/posts/26/0306-vs-berlin/

#ifg #videoüberwachung #bäder #cdu #spd #kritis

kleindatenverein.org

Verschlusssache „Berlin“ – die Abschaffung der Informationsfreiheit

Der Senat peitscht ein Gesetzespaket durchs AGH, das die Informationsfreiheit in Berlin aushölt und Videoüberwachung befördert. [Update]

36

4

47

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Morgen, Sonntag, von 12 bis 16 Uhr wird alles besser (in #Berlin). Die BVG fährt wieder und wir freuen uns wie Bolle auf euch beim 2. Digitalen Unabhängigkeitstag im Stadtschloss #Moabit.

Bringt gern Fragen und Endgeräte mit!

Wir bringen Kuchen & Kaffee, Cookies, Börek und Kochrezepte für den digitalen Umstieg in ein anderes, weniger abhängiges Digital-Leben.

Alles kostenlos, nichts umsonst. Keine Vorkenntnisse nötig.

https://kleindatenverein.org/posts/26/0301-di-day-moabit/

Mit dabei sind wieder tolle Leute von @cbase@chaos.social, @digitalzebra@openbiblio.social, @topio@mastodon.social und @Anoxinon@social.anoxinon.de

#DID #DUTgemacht #DUT #fediverse #UnfollowBigTech

kleindatenverein.org

2. DI.day-Cafe: Workshop und Vorträge im Stadtschloss Moabit

Der Kleindatenverein unterstützt Wesen, die ihre digitale Unabhängigkeit (wieder-)erlangen wollen auch vor Ort

24

1

28

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 6mo ago

Am Ostersonntag, 5.4., begehen wir ab 11 Uhr den nächsten Digitalen Unabhängigkeitstag. Wieder im Stadtschloss Moabit und diesmal als gemeinsames Frühstück, zusammen mit Wesen von @digitalzebra@openbiblio.social, @Anoxinon@social.anoxinon.de @topio@mastodon.social und der @cbase@chaos.social

Bringt gern Endgeräte mit. Wir bringen Kaffee, Tee, Cookies, wertvolle Ratschläge und interessante Hinweise. Und Sticker.

Kein Eintritt, keine Voraussetzungen.

Wir freuen uns auf euch :)

🕚 05.04.2026 - 11:00 Uhr
➡️ https://termine.di.day/events/86c8f337-8ee3-4bfc-a3a0-7bf69d19b812

#DID #DUT #dutgemacht #Berlin #Moabit #moabiterstadtschloss

uMap

DI.day im Stadtschloss Moabit

Mit uMap kannst du Karten mit OpenStreetMap-Ebenen in einer Minute erstellen und in deine Seite einbinden.

19

2

16

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Mehr automatisierte Überwachung und anderer dystopischer Kram in Polizeigesetzen sind in Zeiten autoritärer Populisten eine unglaublich schlechte Idee.

Davon lassen sich mehrere Landesregierungen leider nicht abhalten, und wir vermissen bisher den öffentlichen Aufschrei.

Im Fall von Niedersachsen haben die Leute vom @freiheitsfoo@systemli.social eine sehr hilfreiche Übersicht der geforderten Änderungen und der Kritik daran zusammengestellt: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

Lasst uns mehr Menschen bewusst machen, was da grade (nicht nur in Niedersachsen) auf dem Spiel steht!

freiheitsfoo.de

freiheitsfoo veröffentlicht umfangreiche Kritik an geplantem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen | freiheitsfoo

23

1

32

1

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 5mo ago

Die Berliner Parzelle des Kleindatenvereins lädt am Di, 21.4., um 18 Uhr zum offenen Treffen ins Stadtschloss #Moabit

Wir bekommen diesmal u.a. eine Einführung (Teil 1) in das geplante #Unsicherheitspaket 2.0 der Bundesregierung und tauschen uns über #Rechenzentren, den #didit und #Digitalomaten aus.

Die VA ist im 2. Stock des Hauses, bitte folgt den Schildern. Es werden Cookies, Tee und Einhörner gereicht.

https://umap.openstreetmap.de/de/map/kdv-im-stadtschloss-moabit_128396#19/52.531626/13.327053

Lieben Dank ans Stadtschloss für den Raum 💜

uMap

kdv im Stadtschloss Moabit

Mit uMap kannst du Karten mit OpenStreetMap-Ebenen in einer Minute erstellen und in deine Seite einbinden.

13

2

11

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 6mo ago

Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).

Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.

Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(

#ifg

15

0

20

1

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 5mo ago

Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet:
https://kleindatenverein.org/tags/npog/

Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt.

Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktionen), was ihr davon haltet.

Außerdem haben wir uns angeschaut, was es mit dem dort eingeführten Begriff der "Vorfeldstraftat" auf sich hat.

abgeordnetenwatch.de

9

1

11

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Di, 17.2., ab 18 Uhr, im Stadtschloss #Moabit, Rostocker Str. 32b.

Diesmal wegen winterlicher Temperaturen nicht in der Markthalle.

Themen haben wir zuhauf: #DID, #DUTgemacht, #Polizeigesetze und den #DigitalOMat für die Berlin-Wahl.

Alle Interessierten 💜lich willkommen. Es werden Cookies und Einhörner gereicht.

https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260217/

kleindatenverein.org

12

0

13

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit.

Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst.

Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner.

Komm gern längs :)

https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260317/

uMap

kdv im Stadtschloss Moabit

Mit uMap kannst du Karten mit OpenStreetMap-Ebenen in einer Minute erstellen und in deine Seite einbinden.

8

0

13

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 5mo ago

Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können.

https://www.kiezhaus.org/va-unsicherheit26/

#videouberwachung #palantir #polizeiproblem #polizeigesetze #verhaltenserkennung #vorratsdatespeicherung #vds #datenschutz #innenministerium

Veranstaltung »Unsicherheit 2.0 – Das geplante Sicherheitspaket für Polizei und Geheimdienste«

Kiezhaus Agnes Reinhold

Veranstaltung »Unsicherheit 2.0 – Das geplante Sicherheitspaket für Polizei und Geheimdienste«

Gemeinsam mit der AG Unsicherheit gucken wir uns an, welche neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste verhandelt werden, was das für politischen Protest bedeutet, und wie wir uns dagegen wehren können. Termin: 17.04.26 ab 18 Uhr im Kiezhaus Einladungstext der AG Unsicherheit zur Veranstaltung: Wir haben es als Linke verpasst, rechtzeitig gegen das neue ASOG...

5

1

6

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Replying to

... und falls Ihr heute nacht oder Sonntag noch kein Welt-bessermach-Projekt habt, schaut doch mal, ob Ihr vielleicht Leuten aus dem LIBE-Ausschuss schreiben mögt, um die von der Unsinnigkeit der #Chatkontrolle abzubringen. https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

chat-kontrolle.eu

Aufruf: ePrivacy-Lücke schließen – Chatkontrolle STOPPEN!

3

0

5

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 7mo ago

Replying to

@annabella @digitalzebra lieben Dank @annabella, auch an Dich! Hat uns allen heute viel Spaß gemacht :)

1

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 8mo ago

Replying to

@alison @digitalzebra @topio @cbase Willkommen in Berlin! Kaffee, Tee und Kuchen stehen dann bereit :) Wir freuen uns auch über weitere Engel, die beim Installieren und Besprechen von Möglichkeiten mithelfen mögen.

0

3

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 8mo ago

Replying to

@alison @digitalzebra @topio @cbase Das ist schon eine ganze Menge - die meisten Leute werden nicht so weit sein wie Du. Aber wir finden bestimmt noch was für Dich und vielleicht kannst Du und ja auch uns noch gute Tipps geben :)

0

2

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 20mo ago

Replying to

@ddb@chaos.social Danke für die Rückmeldung! Eine Monopolfrage haben wir, soweit ich sehe, noch gar nicht drin. Meinst Du Frage 5 zur Plattformregulierung? /u

0

3

0

kleindatenverein @kleindatenverein@fedifreu.de

· 20mo ago

Replying to

@ddb@chaos.social Danke fürs Feedback! Kurz: die Verwirrung können wir nachvollziehen und werden die Frage auch ändern. Unsere Einschätzung der Linken-Position war intern vorher auch sehr diskutiert, aber im Endeffekt schon nicht undurchdacht. Wir schicken hier noch eine ausführliche Begründug, wollen die aber vorher nochmal im Team bereden. Daher bitten wir noch um Geduld bis heute abend/morgen früh. /u

0

1

0