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Politische Lüge der Bundesjustizministerin: "IP-Vorratsdatenspeicherung ist minimalinvasiv" o_O schon mal so'n blödsinn gehört? https://freiheitsfoo.de/2026/04/23/vds-minimalinvasive-loesung/ #vds
Debanking Rote Hilfe - Veröffentlichung des Urteils des Landgerichts Göttingen. Bafin hat nicht mehr als eine "Anfrage" gestellt. Vorauseilende NGO-Zensur durch Sparkasse und GLS. Und von der Abhängigkeit (fast) aller vom Zahlungssystem und -konzernen. https://freiheitsfoo.de/2026/03/01/debanking-rote-hilfe-und-co/
Zwangsbefragungen junger 18jähriger Menschen durch die Bundeswehr: Fakten und Interpretation inkl. einiger Hinweise zu alternativen Verhaltensweisen für Betroffene. https://freiheitsfoo.de/2026/05/16/bundeswehr-zwangsfragebogen-ruecklauf/
In Niedersachsen soll das Polizeigesetz (NPOG) radikal aufgebohrt werden. Zur Innenausschuss-Sitzung letzten Donnerstag wunderte man sich, dass es gar keine Proteste dagegen gäbe.
Wir veröffentlichen hiermit unsere 47-seitige Kritik am neuen NPOG:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20260302freiheitsfoo-stellungnahme-NPOG-aenderungen.pdf
Pressemitteilung dazu:
https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
Autoritärer Nationalradikalismus als Wesen der AfD. Nach Wilhelm Heitmeyer. Zum besseren Verständnis aktueller Entwicklungen, zur inneren und äußeren Diskussion und damit möglicherweise als Anregung zum Handeln. https://freiheitsfoo.de/2026/05/22/autoritaerer-nationalradikalismus/
Polizeiliche Kriminalstatistik: Wie verwertbar sind deren Angaben zu „Ausländerkriminalität“ und was genau ist das überhaupt? https://freiheitsfoo.de/2026/06/06/pks-auslaenderkriminalitaet/
zum lesen empfohlen und zur inneren wie äußeren diskussion - capulcu: smartphones als teil eines technologischen angriffs. https://freiheitsfoo.de/2026/05/04/capulcu-mobilgeraete-als-teil-des-technologischen-angriffs/
Keine Antwort auf alles, aber eine Widerstandsoption auf vieles: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird 42 Jahre alt.
Wir publizieren den von Rolf Gössner verfassten und eingelesenen Beitrag "40 Jahre Volkszählungsurteil" und "Digital-präventiver Sicherheitsstaat" erstmalig als Audio-Datei.
https://freiheitsfoo.de/2025/12/16/rolf-goessner-liest-informationelle-selbstbestimmung/
Bundestagsvizepräsidentin Lindholz ("C"SU) versteht die technische Welt der Messenger nicht. Tut aber so. https://freiheitsfoo.de/2026/04/28/messenger-expertin-lindholz/
Wir freuen uns: freiheitsfoo ist jetzt offizieller Partner von TOR. Probiert Tails! Nutzt Tor! https://freiheitsfoo.de/2025/09/11/freiheitsfoo-jetzt-auch-offizieller-partner-von-tor/
GLS-Bank und Sparkasse kündigen der Roten Hilfe die Konten. Dank Trump? Auf der Suche nach Sinn und Rechtsgrundlagen. https://freiheitsfoo.de/2025/12/25/gls-spaka-kuendigen-rotehilfe-konten/
Ein heimlich untergeschobenes und unbeliebtes Weihnachtsgeschenk: Die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als nur „eine endlos lange Zahlenreihe“. Bericht und Kommentar zum Vorstoß zur neuen #VDS, deren mediale Einbringung und Behandlung und ein Interview des DLF mit Sebastian Fiedler (Ex-BDK, SPD). https://freiheitsfoo.de/2025/12/23/vds-weihnachtsgeschenk-2025-fiedler-interview/
Sonderstrafrecht für Polizisten und andere „Gleichere“ soll weiter verschärft werden – der Versammlungsfreiheit einfach noch doller gegen das Knie treten. https://freiheitsfoo.de/2025/12/29/noch-dollerer-knietritt-sonderstrafrecht/
Staatlicher Digitalzwang: Ohne „Bund-ID“ gibt es keine Förderung von E-Auto-Neukäufen. Mehr Industrieförderung und teurer Anreiz zur Teilnahme an der BundID als ernstgemeinter Umweltschutz. https://freiheitsfoo.de/2026/05/26/digitalzwang-e-auto-foerderung/
Terminhinweis: 1.6.2026, Verwaltungsgericht Hannover – Verhandlung zum absoluten Demo-Verbot vom März 2020 (Corona) https://freiheitsfoo.de/2026/05/21/verhandlung-corona-demoverbot-hannover/
Vor 50 Jahren gestorben: Hannah Arendt. Ein paar Splitter aus Ihrem Leben und Wirken: https://freiheitsfoo.de/2025/12/04/hannah-arendt-50-jahre-tot/
Gegen’s Knie der Versammlungsfreiheit getreten – Gelebte Praxis der Anwendung und Durchsetzung des Sonderstrafrechts für Polizist*innen. Bericht von einer kafkaesk-orwellschen Gerichtsverhandlung. https://freiheitsfoo.de/2025/10/08/knietritt/
Jetzt veröffentlicht: Synopse für die geplante Polizeigesetz-Novelle in Niedersachsen. https://freiheitsfoo.de/2025/11/30/npog-neu-synopse/
Dokument direkt: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20251128-Synopse-NPOGnovelle.pdf
Dank an das Innenministerium verbunden mit der dringenden Aufforderung, nun endlich das versprochene Informationsfreiheitsgesetz bis zu den Neuwahlen in 2027 umzusetzen, bevor der Rechtsruck in die Landesregierung in Niedersachsen Einzug gehalten hat!
NPOG-Novelle: Nds. Landesamt für Datenschutz möchte seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf nicht veröffentlichen. https://freiheitsfoo.de/2025/11/25/npog-neu-lfd-will-stellungnahme-nicht-oeffentlich/
entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink
Hörenswert, lesenswert. Eine klare, engagierte und kräftige Rede von Ilko-Sascha Kowalczuk zum 35jährigen Bestehen des Thüringer Landtag. Über die DDR, die Wende, Ursachen des heutigen Faschismus. https://www.deutschlandfunk.de/ddr-regime-war-erziehung-zum-hass-festrede-zu-35-jahre-thueringer-landtag-100.html https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/user_upload/Kowalczuk_Festrede_35_Jahre_Thueringer_Landtag.pdf
Neuer Link für die NPOG-Synopse: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20251128-Synopse-NPOG-novelle.pdf
Splitterbruchstücke aus dem Manuskript der Rede von Ilko-Sascha Kowalczuk:
Flüchtende Menschen gehen immer wegen einer Notlage - humane Gesellschaften nehmen sich ihrer an. / Ein wesentlicher Schlüssel dieser [SED-]Diktatur war die Erziehung zum Hass. / Faschismus ist keine Meinung. Mit Faschisten diskutiert man nicht. / [Zitiert Karl Popper:] "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden von Toleranz."
Üstra-Hauptversammlung 2025: Evidenzlose Videoüberwachung. Menschenverachtende Strafverfolgung Schwarzfahrender. Millionen für Microsoft. Fehlende Innovationskraft. https://freiheitsfoo.de/2025/09/15/uestra-hv-2025/
