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  Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscannin...

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  Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Dienstag, 21. Juli um 18 Uhr im Stadtschloss #Moabit zum offenen Treffen. Wir wollen uns diesmal u.a. mit der Frage beschäftigen, was Leute davon abhält, sich gegen ihre eigene Überwachung zu wehren. Zur #Vorratsdatenspeicherung wird es einen kurzen(!) Vortrag geben. Weitere Themen: sonstige Überwachungsgesetze und IFG-Abschaffung#Datenschutz (Videos in Gaststätten)Digitale Selbstverteidigung (Tracking-Links)und der kommende #DI...

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  Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/ #correctiv hats gemerkt: https://corr...

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  Die Berliner Parzelle des Kleindatenvereins lädt am Di, 21.4., um 18 Uhr zum offenen Treffen ins Stadtschloss #Moabit Wir bekommen diesmal u.a. eine Einführung (Teil 1) in das geplante #Unsicherheitspaket 2.0 der Bundesregierung und tauschen uns über #Rechenzentren, den #didit und #Digitalomaten aus. Die VA ist im 2. Stock des Hauses, bitte folgt den Schildern. Es werden Cookies, Tee und Einhörner gereicht. https://umap.openstreetmap.de/de/map/kdv-im-stadtschloss-moabit_128396#19/52.531626/1...

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  Um bei all den dystopischen Ideen unserer Niedersächsischen Landesregierung den Überblick zu behalten, haben wir mal eine Sammlung von Inhalten, Kritik, Protokollen, Stellungnahmen und Hintergrundlinks zum Änderungsvorschlag für das #Polizeigesetz (#NPOG) gestartet: https://kleindatenverein.org/tags/npog/ Vielleicht kann es dabei helfen, mehr Menschen klarzumachen, was da auf uns zukommt. Wenn ihr aus #Niedersachsen seid: Schreibt gern euren Abgeordneten (insbesondere aus den Regierungsfraktio...

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  Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können. https://www.kiezhaus.org/va-unsicherheit26/ #videouberwachung #palantir #polizeiproblem #polizeigesetze #verhaltenserkennung #vorratsdatespeicherung #vds #datenschutz #innenministerium

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  Morgen, Ostersonntag, 5.4., begehen wir ab 11 Uhr den nächsten Digitalen Unabhängigkeitstag. Wieder im Stadtschloss Moabit und diesmal als gemeinsames Frühstück, zusammen mit euch sowie Wesen von @digitalzebra, @Anoxinon   @topio und der @cbase Bringt gern Endgeräte mit. Wir bringen Kaffee, Tee, Cookies, Frühstückskram, wertvolle Ratschläge und interessante Hinweise mit. Und Sticker. Kein Eintritt, keine Voraussetzungen. Wir freuen uns auf euch :) 🕚 05.04.2026 - 11:00 Uhr...

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  Mehr automatisierte Überwachung und anderer dystopischer Kram in Polizeigesetzen sind in Zeiten autoritärer Populisten eine unglaublich schlechte Idee. Davon lassen sich mehrere Landesregierungen leider nicht abhalten, und wir vermissen bisher den öffentlichen Aufschrei. Im Fall von Niedersachsen haben die Leute vom @freiheitsfoo eine sehr hilfreiche Übersicht der geforderten Änderungen und der Kritik daran zusammengestellt: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung...

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  Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit. Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst. Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner. Komm gern längs :) https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260317/

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  Am Ostersonntag, 5.4., begehen wir ab 11 Uhr den nächsten Digitalen Unabhängigkeitstag. Wieder im Stadtschloss Moabit und diesmal als gemeinsames Frühstück, zusammen mit Wesen von @digitalzebra, @Anoxinon @topio und der @cbase Bringt gern Endgeräte mit. Wir bringen Kaffee, Tee, Cookies, wertvolle Ratschläge und interessante Hinweise. Und Sticker. Kein Eintritt, keine Voraussetzungen. Wir freuen uns auf euch :) 🕚 05.04.2026 - 11:00 Uhr ➡️ https://termine.di.day/events/86c8f337-8ee3-4bfc-a3a...

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  Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr). Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten...

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  Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern. Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein. https://kleindatenverein.org/posts/26/0306-vs-berlin/ #ifg #videoüberwachung #bäder #cdu #spd #kritis

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  Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/ Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat Jetzt heißt es: dranbleiben! #AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit

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  Die #EU_Kommission will eine weitere Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0. Das halten wir für eine ganz, ganz schlechte Idee und haben deshalb den offenen Brief von @edri mit vielen anderen Orgas unterschrieben. Hier haben wir aufgeschrieben, warum: https://kleindatenverein.org/posts/26/0228-brief-chatkontrolle/

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  Morgen, Sonntag, von 12 bis 16 Uhr wird alles besser (in #Berlin). Die BVG fährt wieder und wir freuen uns wie Bolle auf euch beim 2. Digitalen Unabhängigkeitstag im Stadtschloss #Moabit. Bringt gern Fragen und Endgeräte mit! Wir bringen Kuchen & Kaffee, Cookies, Börek und Kochrezepte für den digitalen Umstieg in ein anderes, weniger abhängiges Digital-Leben. Alles kostenlos, nichts umsonst. Keine Vorkenntnisse nötig. https://kleindatenverein.org/posts/26/0301-di-day-moabit/ Mit dab...

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  Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich morgen, Di, 17.2., ab 18 Uhr, im Stadtschloss #Moabit, Rostocker Str. 32b. Diesmal wegen winterlicher Temperaturen nicht in der Markthalle. Themen haben wir zuhauf: #DID, #DUTgemacht, #Polizeigesetze und den #DigitalOMat für die Berlin-Wahl. Alle Interessierten 💜lich willkommen. Es werden Cookies und Einhörner gereicht. https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260217/