2026-03-08 15:10 UTC
Wir finden den Eilvorstoß des Senats von #Berlin zur Eindampfung der #Informationsfreiheit schlimm, haben einen Artikel dagegen geschrieben und da steht auch, was Ihr vielleicht noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern.
Wir werden auch bei der Ausschusssitzung dabei sein.
https://kleindatenverein.org/posts/26/0306-vs-berlin/
#ifg #videoüberwachung #bäder #cdu #spd #kritis
Replies (2)
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@fallbackerik@mastodon.social 2026-03-08 17:24
@kleindatenverein@fedifreu.de Jetzt könnte man Jan Lehmann (SPD) z.B. folgende Fragen über @a_watch@bewegung.social stellen, oder? "am kommenden Montag berät der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz über die Änderung des Berliner IFG, die Verschlusssachen pauschal dem Auskunftsrecht entziehen soll. Dazu habe ich folgende Fragen:
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@MargaXeyat@mastodon.social 2026-03-08 20:57
@kleindatenverein@fedifreu.de ‼️ Ganz schlimm ☝🏼