2026-03-08 17:24 UTC
@kleindatenverein@fedifreu.de Jetzt könnte man Jan Lehmann (SPD) z.B. folgende Fragen über @a_watch@bewegung.social stellen, oder?
"am kommenden Montag berät der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz über die Änderung des Berliner IFG, die Verschlusssachen pauschal dem Auskunftsrecht entziehen soll. Dazu habe ich folgende Fragen:
Replies (1)
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@fallbackerik@mastodon.social 2026-03-08 17:24
@kleindatenverein@fedifreu.de @a_watch@bewegung.social Verhältnismäßigkeit: Warum sieht der Entwurf einen pauschalen Ausschluss von Verschlusssachen vor, statt – wie in anderen Demokratien üblich – eine Einzelfallprüfung mit richterlicher Kontrolle (In-Camera-Verfahren) beizubehalten?