2026-03-08 17:24 UTC
@kleindatenverein@fedifreu.de @a_watch@bewegung.social Verhältnismäßigkeit: Warum sieht der Entwurf einen pauschalen Ausschluss von Verschlusssachen vor, statt – wie in anderen Demokratien üblich – eine Einzelfallprüfung mit richterlicher Kontrolle (In-Camera-Verfahren) beizubehalten?
Replies (1)
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@fallbackerik@mastodon.social 2026-03-08 17:25
@kleindatenverein@fedifreu.de @a_watch@bewegung.social Missbrauchsschutz: Wie will der Senat verhindern, dass durch diese Regelung unliebsame Informationen (z. B. Fördergelder) durch eine einfache VS-Einstufung der öffentlichen Kontrolle entzogen werden? Verfahren: Warum wurde dieser für die Innenpolitik hochrelevante Entwurf zunächst im Sportausschuss und nicht im Innenausschuss beraten, und warum wird diese Einschränkung von Bürgerrechten in einem Eilverfahren ohne Expertenanhörung durchgesetzt?"