@kleindatenverein@fedifreu.de @a_watch@bewegung.social Missbrauchsschutz: Wie will der Senat verhindern, dass durch diese Regelung unliebsame Informationen (z. B. Fördergelder) durch eine einfache VS-Einstufung der öffentlichen Kontrolle entzogen werden? Verfahren: Warum wurde dieser für die Innenpolitik hochrelevante Entwurf zunächst im Sportausschuss und nicht im Innenausschuss beraten, und warum wird diese Einschränkung von Bürgerrechten in einem Eilverfahren ohne Expertenanhörung durchgesetzt?"