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@kleindatenverein@fedifreu.de

2026-03-09 13:20 UTC

Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/ Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat Jetzt heißt es: dranbleiben! #AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit

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