2026-07-17 21:09 UTC
Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz
Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/
#correctiv hats gemerkt:
https://correctiv.org/aktuelles/politik-2/2026/07/17/dritte-abstimmung-wohl-ungueltig-bundestag-muss-ueber-polizeigesetz-neu-abstimmen/
#bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei
Replies (1)
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@matze_hamburg@norden.social 2026-07-17 22:15
@kleindatenverein@fedifreu.de interessant! „Die Feststellung nach § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde nicht gefasst. Nach der Norm muss die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit festgestellt werden, wenn für einen Beschluss eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist. Dementsprechend ist noch kein abschließender Beschluss über das Gesetz gefasst worden. Die Schlussabstimmung kann wiederholt werden.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de--1194014 Wissen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlermehrheit