@kleindatenverein@fedifreu.de interessant! „Die Feststellung nach § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde nicht gefasst. Nach der Norm muss die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit festgestellt werden, wenn für einen Beschluss eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist. Dementsprechend ist noch kein abschließender Beschluss über das Gesetz gefasst worden. Die Schlussabstimmung kann wiederholt werden.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de--1194014 Wissen: https://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlermehrheit