#pressefreiheit

Mir liegt seit einer Viertelstunde der Schriftsatz meines Anwalts vor. Wir werden die Bundespolizei zur Zahlung von 21.348,98 € bis zum 9. Juli auffordern; 20.000 € Entschädigung plus die gewöhnlichen Kosten für ein solches Anwaltsschreiben. Erfolgt keine Zahlung, werde ich erneut klagen. https://mastodon.social/@marvinoppong/116764301120951430 #RacialProfiling #Polizei #Bundespolizei #NRW #Pressefreiheit #Medien

📰 Visabeschränkungen für ausländische Journalist:innen: Juristischer Rückschlag für die Trump-Regierung im Kampf gegen die Pressefreiheit https://www.pressenza.com/de/2026/09/visabeschraenkungen-fuer-auslaendische-journalistinnen-juristischer-rueckschlag-fuer-die-trump-regierung-im-kampf-gegen-die-pressefreiheit/ #Meinungen #News #InternationaleJournalistenFöderationIFJ #Politik #visa #Südamerika #EuropäischeJournalistenföderationEJF #Pressefreiheit #Originalinhalt

US-Medien kritisierten Trumps Hausverbot als rechtswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit Der Hausausweis abgenommen, der Zutritt zum Weißen Haus verwehrt: Die Entscheidung des US-Präsidenten, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zu verwehren, stößt auf breite Kritik. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-presse-weisses-haus-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #USA #Trump #Pressefreiheit #WeißesHaus

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN, MS NOW und Politico Zugang US-Präsident Trump hatte angekündigt, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus zu verbannen. Und tatsächlich: Die Reporter wurden heute abgewiesen, ihre Presseausweise deaktiviert. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-presse-weisses-haus-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #USA #Trump #Pressefreiheit #WeißesHaus

Die AfD will die freie Presse vernichten und geht dabei so skrupellos wie systematisch vor. Journalist*innen, die kritisch über die rechtsextreme Partei berichten, leben gefährlich. Wer meint, das beträfe nur Medienschaffende, verkennt die Dimension des Problems. #Pressefreiheit

Amnesty International UK hat einen Report zurück gezogen allein weil JK Rowling mit der Unterstützung von Klagen gedroht hatte. Der Report hatte u.a. anti-transgender Gruppen in Großbritannien als "anti-rights" also "gegen [Bürger-/Menschen-]Rechte" bezeichnet und diese als Beispiel für einen besorgniserregenden Trend von Gruppen, die sich gegen Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, genannt. Der Artikel von "Erin In The Morning" sagt sinngemäß in der Unterzeile: "Die Organisation, die sich schon mit Diktatoren und Todeskommandos angelegt hat, knickt ein vor JK Rowling und den Anti-Redefreiheit Gesetzen von Großbritannien." Laut EITM hat Amnesty International UK den ganzen Report zurück gezogen und sich für die Bezeichnung entschuldigt. Auf Fakten-Ebene gab es aber keine Korrekturen und keinen Widerruf oder Richtigstellung. (weil derzeit keine Fehler bekannt sind). Wenn Milliardäre solch eine Macht haben, dass selbst Organisationen wie Amnesty International Angst bekommen - dann betrifft uns das alle. (Großbritannien ist bekannt für sogenannte SLAPP lawsuits. Mit genug Geld kann man dort fast jede*n Kritiker*in durch Verleumdungsklagen in den Ruin treiben - egal ob man am Ende gewinnt oder verliert. Die Beweislast liegt zudem bei den Angeklagten. Die meisten anderen freiheitlich-demokratischen Länder haben Vorkehrungen gegen diese Art von Vorgehen um die Redefreiheit und Pressefreiheit zu schützen.) #slapp #rowling #trans #transrights #ukpol #hassrede #pressefreiheit #milliardäre RE: https://federation.network/notes/apcup9k1ret301u9

Ich hatte hier bereits auf die sehenswerte ZDF-Doku „Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich?“ hingewiesen. Nun versucht die Deutsche Bahn offenbar, sie vollständig aus der Mediathek entfernen zu lassen. Ja, das ZDF hat zwei Fehler (statt null digitalen Stellwerken sind es drei) korrigiert. Doch statt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, verlangt die Bahn nun die Löschung des gesamten Films. Das wirkt weniger wie der Wunsch nach Richtigstellung als wie eine Warnung an alle, die künftig kritisch über den Konzern berichten wollen. Und die Größenverhältnisse bleiben auch nach der Korrektur absurd: Drei digitalen Stellwerken stehen 523 mechanische, 229 elektromechanische, 1110 Relais- und 1584 elektronische Stellwerke gegenüber. Achja: Die Bahn war angefragt worden, wie viele digitale Stellwerke sie im Betrieb haben. Die Antwort kam (Achtung, kein Witz!) verspätet erst nach der Austrahlung des Film. https://www.spiegel.de/kultur/tv/dunja-hayali-und-ihre-bahn-kritik-was-stimmt-mit-dieser-zdf-doku-nicht-a-3cf2aba4-3a58-4fa3-a1fa-855362c5f98e #DeutscheBahn #Pressefreiheit #ZDF #DunjaHayali #Bahn

Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht reformieren, sondern faktisch ausbremsen: Klarnamenzwang, höhere Hürden, weniger Unterstützung durch Portale wie FragDenStaat und am besten gleich noch die Kontrollinstanz abschaffen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Versuch, staatliches Handeln schlechter überprüfbar zu machen und kritische Recherchen zu erschweren. Heute Abend erscheint dazu unser Kommentar: »Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie«. #Informationsfreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #FragDenStaat

Gratuliere, @Volksverpetzer@digitalcourage.social ! "Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gehen vor: Die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ (OAZ) ist nach dem Landgericht Dresden auch vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Äußerungen im Blog „Volksverpetzer“ müssen weder zurückgenommen noch zensiert werden. Es ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Journalisten Matthias Meisner und Oliver Rautenberg." https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/volksverpetzer-gewinn-vor-gericht-gegen-oaz-201030293.html #pressefreiheit #urteil

Informationsfreiheitsgesetz - Nur noch eingeschränkte Akteneinsicht? Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglichte die Aufdeckung von Maskendeals. Nun drohen bei Behörden-Auskünften durch eine IFG-Reform massive Hürden.#Pressefreiheit #AssangeReporterohneGrenzen #WikiLeaks Nach Maut- und Masken-Affäre: Regierung will Akteneinsicht für Bürger massiv erschweren

Das Quellen-Dilemma – wenn Belege einfach verschwinden Warum online zitierte Quellen verschwinden, sich verschieben oder verändern – und wie ich mit einem eigenen Belegarchiv gegensteuere. https://ingo.lantschner.name/post/2026-07-06_quellen-dilemma/ #Urheberrecht #Zitatrecht #Datenschutz #Pressefreiheit #Journalismus #Desinformation #Demokratie #Plattformen #PeerTube #Archiv #Fediverse #re:publica

„Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.“ #Pressefreiheit #Erfurt #AfD

IFG: Ehemalige Bundesbeauftragte halten Koalitionsbeschlüsse für „verheerend“ In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD. https://www.heise.de/news/IFG-Ehemalige-Bundesbeauftragte-halten-Koalitionsbeschluesse-fuer-verheerend-11353916.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Pressefreiheit #news

9:16 - Wie die @tazgetroete@mastodon.social berichtet, kommen nur Journalist*innen zur Messe, welche eine Akkreditierung von der AfD haben - damit bestimmt die Partei selbst, wer überhaupt berichten darf. Das ist rechtswidrig und eine Verletzung der Pressefreiheit. #ef0407 #widersetzen #zusammenstehen #erfurt #pressefreiheit

Das verstehen #Rechtsradikale unter #Pressefreiheit: Ann Kathrin Müller:" Es wird wirklich immer absurder bei #AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen." #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Unter Trump sind die USA zu einem Erpresser- und Schurkenstaat verkommen! Die freie Welt braucht dringend eine schnelle Alternative zu Visa und Co. Weg von amerikanischen Zahlungsmitteln! #Visa #USA #Meinungsfreiheit # #Pressefreiheit

Press freedom isn't just about state censorship anymore-it's being hollowed out by algorithmic gatekeeping and mass surveillance. Real independence requires encrypted, decentralized publishing that no platform or government can silently suppress. #pressefreiheit #digitalrights #freejournalism

The real threat to press freedom isn't just state censorship, but the invisible algorithmic chokehold and surveillance infrastructure that dictate what journalists can safely investigate. If your reporting relies on platforms that track and silence dissent on demand, you don't have freedom - you have a permission structure. #pressefreiheit #AlgorithmicCensorship #DigitalSurveillance

Das schönste Land der Welt – und ihr merkt es nicht malÜber den organisierten Pessimismus, die Lüge vom deutschen Elend und warum Antifaschismus keine Meinung ist, sondern eine Pflicht Deutschland geht den Bach runter. Die Wirtschaft kollabiert. Man darf ja gar nichts mehr sagen. So klingt es täglich aus den Stammtischen, Telegram-Kanälen und Kommentarspalten dieser Republik. Doch was, wenn all das schlicht nicht stimmt? Was, wenn Deutschland tatsächlich eines der freiesten, reichsten und sozial abgesichertsten Länder ist, die jemals auf diesem Planeten existiert haben – und ein gezielt produzierter Pessimismus uns davon abhält, das zu erkennen? Dieser Artikel rechnet ab: mit dem organisierten Elend-Narrativ der Rechten, mit der Lüge vom deutschen Niedergang und mit einer Partei, die das Fundament dessen, worüber sie vorgibt zu klagen, am liebsten selbst einreißen würde. [Mehr lesen....] https://www.christin-loehner.de/blog/das-schoenste-land-der-welt-und-ihr-merkt-es-nicht-mal #Antifaschismus #NieWieder #GegenRechts #Demokratie #Grundgesetz #Solidarität #Pressefreiheit #AfDVerbotJetzt #Meinungsfreiheit #Deutschland