#erfurt

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📢 THÜRINGEN: Am 30.09. reagiert der Justizausschuss des Landtags auf eine Petition mit dem Titel „Das schärfste Schwert des Rechtsstaats endlich ziehen" – initiiert von Katharina König-Preuß und Dorothea Marx. Geprüft wird, ob die Landesregierung eine Initiative zum Prüfverfahren unterstützt. 📍 29.09. | 17:30 | Bündnis-Demo, Erfurt Anger 📍 30.09. | 12–14 Uhr | Mahnwache vorm Landtag 🔗 14-21 Uhr | https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2026/sonderakkreditierung-zur-anhoerung-des-justizausschusses-am-30-september-2026-14-uhr-1/ PRÜF PRÜF PRÜF! #pruef #pruef_th #erfurt #AufDiePlätze #afdverbotjetzt
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Ist der Willy immer noch nicht ans Fenster gekommen? #Bahnzeit in #Erfurt Ich versuche mal im Sprinter schneller in #Berlin zu sein…
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RE: https://chaos.social/@BenBen/116860495410624334 Wenn man ehrlich ist, geht es so eigentlich nicht weiter und bräuchte viel mehr kontinuierliche und verbindende Kämpfe an vielen Orten gleichzeitig. Klima, soziale Sicherheit, Asylrecht, Überwachung, Faschisierung usw usf müssten eigentlich als kollektive Angriffe auf Alle begriffen werden und man müsste zu den Themen mit einem gemeinsamen Framing dauerhaft mobilisieren. Ich sehe aber auch nicht, wer das akut tragen sollte… #ef0407 #Erfurt #Widersetzen #Zusammenstehen
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Selbstverständlich sind Blockaden und Widerstand gegen Faschos legitim und notwendig. Umso mehr in diesen Zeiten, wo der autoritäre und faschistische Rollback sich im Regierungshandeln und in Umfragen immer weiter Bahn bricht. Gleichzeitig finde ich die Frage berechtigt, ob die alten, antifaschistischen Strategien von vor 15 Jahren noch sinnvoll und wirkmächtig sind, berechtigt. -> #Widersetzen #ef0407
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RAV fordert Aufarbeitung des Polizeieinsatzes und ein deutliches Vorgehen gegen einzelne Polizeibeamte hinsichtlich der Fälle von rechtswidriger #Polizeigewalt in #Erfurt. Auch die rechtswidrigen Räumungen von Versammlungen müssen Konsequenzen haben! www.rav.de/publikatione... Der RAV kritisiert den Polizei...
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Am Samstag gab es in Erfurt nicht nur antifaschistischen Protest mit 50.000 Demonstrierenden, zahlreiche Cops sowie Rechtsextreme, die früh aufstehen mussten – sondern auch hunderte Kameras. Geht es nach dem neuen ThürPAG, sollen es noch mehr werden, und zwar künftig auch mit KI-Analysen. @glismann@mastodon.social und @yoshiXYZ@kolektiva.social berichten, welche Auswirkungen das auf Versammlungen hat und was eine AfD-Regierung damit anstellen könnte: https://netzpolitik.org/2026/afd-parteitag-in-erfurt-die-angst-vor-dem-faschistischen-ueberwachungsstaat/ #Erfurt #Ef0407 #Polizeigesetz #Überwachung
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