Special Informationsfreiheitsgesetz - Hände weg vom IFG!
Hände weg vom IFG!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
Outtake Skript und ohne Schwurbel zum IFG-Skandal
Manchmal läuft die Aufnahme schon. Warmquatschen und so. Und manchmal merken wir, dass dabei etwas entsteht, was sich doch für eine Veröffentlichung eignet: Aufregen über die geplante IFG-”Reform” zum Beispiel. Was halten Jörg und Steffi von den Plänen, das IFG de facto abzuschaffen?
Spoiler: Nix!
Und das, obwohl Jörg selbst IFG-Anfragen bekommt.
FunFact: IFG-Anfragen lassen sich viel schneller beantworten, wenn man sich nicht stunden- oder tagelang mit Ablehnungsgründen beschäftigt.
FunFact 2: SPD scheint jetzt doch gar nicht so für eine Aushöhlung des IFG zu sein.
FunFact 3: Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, wer wie auf Fragen rund um das IFG geantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/suche?search_keys=IFG
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dennis-rohde/fragen-antworten/werden-sie-der-abschaffung-des-ifg-zustimmen
#korruption
34 posts · Last used 2d
2018: 400. 2022: 700. 2026? Över 15 000. Antal överklaganden av valet har skjutit i höjden – en nätkampanj kan ha bidragit.#korruption #valetisverige #linnéuniversitetet
Överklaganden strömmar in efter valet – nätkampanj kan ligga bakom
Stuttgart: Grün-Schwarze Landesregierung setzt weiter auf Palantir
Trotzdem sich 91% der Grünen-Mitglieder:innen des Landes gegen Palatir in einer Urabstimmung aussprachen, setzt Özdemir weiter bis 2030 auf die enge Kooperation mit Palatir und deren Überwachungssoftware
Was interessiert den Stuttgarter Ministerpräsidenten schon seine eigene Partei? Lieber wird mit der Firma eines rechtsextremen Peter Thiel das Millionenbusiness weiter geführt.
Das sichert dann den Grünen und der CDU nach dem Ende der Karriere vielleicht den ein oder anderen super bezahlten Dankeschön-Posten, moralische Bedenken hat sicher niemand.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-in-baden-wuerttemberg-gegen-palantir-nutzung-100.html
#grune #palantir #rechtsextrem #peterthiel #peterthielistheantichrist #peterthielpalantir #stuttgart #manuelhagel #korruption #LandtagBW #landtag #swr #deutschland@cem_oezdemir@respublicae.eu@gruenebw@bird.makeup
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vig/
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
https://www.parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Was dieses "System" hier noch zusammenhält? Einzig der Dreck.
#korruption
Replying to on norden.social
@dirk_wagner_@norden.social Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern.
#cdu #csu #korruption #Dobrindt
Sitzung von #CDU #CSU Politikern
"Wir fallen seit 10 Jahren beständig im Korruptionsindex. Was können wir dagegen tun?"
"Wir könnten Gesetze abschaffen oder einschränken mit denen Korruption entdeckt werden kann. Wenn es niemand merkt, dann gibt es sie auch nicht".
"Ja, gute Idee. Das machen wir".
#IFG #Korruption #Deutschland
Ja nun, dafür haben Parteien und neoliberale Lobbyverbände ja auch alles gegeben um das zu erreichen ^^ ...
Damit jetzt niemand aud die Idee kommt, Wohnraum in den Städten von einem lukrativen Finanzobjekt wieder in ein gesellschaftlich organisiertes Grundbedürfnisse umzuwandeln haben die Lobbyverbände die Bundesregierung angewiesen das per Gesetz zu verbieten.
So wird uns unser geliebter Wohnraummangel noch lange erhalten bleiben. ...
#neoliberalismus
#Korruption
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mietpreise-anstieg-iw-100.html
#CDU #CSU #Deutschland #Politik #Korruption #Amthor #USA #Scheuer wird teuer.
#AmthorMussWeg
📌 Ein Foto vom derangierten #Amthor ...
#CDU so: DER IST JUNG (27, #JURIST) UND KANN DIE FOLGEN SEINER HANDLUNGEN NICHT ÜBERSCHAUEN.
#CDU BEI KIFFERN:
HAUSDURCHSUCHUNG,
ANKLAGE,
...
💚 #Weedmob 💚
1,9 Milliarden an #Microsoft für Lizenzen. Warum lenkt die sonst so sparwütige Politik nicht längst Richtung freier Software wie #LibreOffice und #Linux?
Selbst, wenn die Produkte besser wären, wäre es kein Grund, weil ein Dutzend anderer Programme auch erstklassig ist. Für die Verwaltung reichen sämtliche Alternativen dicke aus.
https://www.heise.de/news/Bund-in-der-Abhaengigkeitsfalle-Kostenexplosion-bei-Microsoft-Lizenzen-11343398.html#Korruption #Steuergeld #Bundeshaushalt
#Korruption störte nie, #Leihmutterschaft schon.
Wurde #Spahn für #Merz zu gefährlich bei den unglaublich schlechten Umfragewerten des Bundeskanzlers?
In #CDUCSU kommt jedenfalls selten was besseres nach. Der nächste #Lobbyist steht sicher schon parat.
Ich fände es gut, wenn Jens #Spahn stolpern würde, aber nicht wegen einer #Leihmutterschaft als homosexuelles Paar.
Er sollte über die vielen Vorwürfe der #Korruption stolpern oder über die Unfähigkeit, die er immer wieder zeigt.
Aber bitte doch nicht wegen eines Kindes, das er und sein Mann gemeinsam haben wollten. Darüber sollten wir ihn nicht angreifen. Aber vielleicht heiligt hier der Zweck auch die Mittel.
Trumps #Korruption kennt keine Grenzen #trump
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-truth-social-104.html
Früher hieß es verharmlosend, Politiker (richtig gegendert) „stolperten“ über Affären oder Fehltritte.
Heute gehen sie unbeeindruckt und erhobenen Hauptes weiter, nachdem ihnen Lügen, Doppelmoral, Gesetzesbrüche, Urteilsmißachtung, Amtsmißbrauch oder Korruption nachgewiesen wurde.
Wo nur diese Politikverdrossenheit herkommt? 🤔
#Politik #Korruption #JensSpahn #Dobrindt
Replying to
@maikek@fedifreu.de @thorsten4future@climatejustice.social @AwetTesfaiesus@mastodon.social
Scheuer als Anfang?
Wo warst du denn bei Seehofer, Stoiber, Kohl, Möllemann, Westerwelle, und vor allem: der schwäbischen Mutter des Baden Schäuble?
Wenn sich Liberalisten und Nationalisten in einem einig sind: dann dass sie #Korruption für eine schlechte Idee halten, es aber eine gute Idee ist, wenn man andere Leute die eigene Rechnung bezahlen lassen kann.
Artikel lesen, Lesezeichen setzen, in Erinnerung behalten, denn: Die Konservativen haben jetzt ein Bündnis mit Rechtsaußen und schützen sich gegenseitig! Sie legalisieren hier gerade ihre eigene Korruption, die sie anderen Parteien immer vorwerfen. https://www.tagesspiegel.de/internationales/illegale-verwendung-von-eu-geldern-evp-abgeordnete-stimmen-mit-rechtsaussen-bundnis-gegen-sanktionen-15838542.html
#euparlament #evp #korruption #rechtsaußen
RE: https://social.heise.de/@heiseonline/116919722523198152
Die #Bundesregierung lügt wie gedruckt, warum sie #Korruption und #Vetternwirtschaft vertuschen wollen. Für eine Naziregierung wäre das die perfekte Vorbereitung für die Wiederbelebung der #Kleptokratie.
#IFG #informationsfreiheit
Quoting
IFG-Reform: Bundesregierung in Erklärungsnot
Bedrohungen von Staatsbediensteten sollen ein Grund für die umstrittene Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sein. Fälle gibt es wohl keine.
https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #Informationsfreiheit #Netzpolitik #Recht #news
Open quoted post
Replying to
@isotopp@infosec.exchange Danke! Jetzt weiß ich endlich wofür das "C" in CDU/CSU steht.
#CDU #CSU #Korruption
Wer noch nicht gegen die Abschaffung des #IFG (#InformationsFreiheitsGesetz) unterschrieben hat, tut es jetzt!
Es ist eine Unterschrift für #tranzparenz und gegen #korruption
hier hört ihr warum:
https://open.spotify.com/episode/7pCTicquWhiQmyZB4jQILM?si=PfxjHQhOS-6R_8jmPYkRIA&utm_source=native-share-menu