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  Procedural trick: Governments try to rush the European Parliament with a fast-tracked procedure on #ChatControl 1.0. 🚨 Already next week they want to force yet ANOTHER vote. This way, they try to break the resistance of the European Parliament against mass surveillance in the negotiations on a permanent Chat Control 2.0 law. @heiseonlineenglish@social.heise.de has the details: https://www.heise.de/en/news/Partial-victory-with-a-catch-EU-Parliament-temporarily-defies-chat-control-11349760.html...

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  RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404 Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter) Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht. Hier auch noch mal in zugänglicher: https://howtheyvot...

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  #KeineAngst von #DangerDan YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXba64 Invidious Alternative: https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=Gg-SCpXba64 Was hat sich beim @ZDF@zdf.social und dem ÖRR eigentlich in den letzten Jahren verschoben, seitdem er und #IgorLevit dort noch frei bei @janboehm@edi.social auftreten durften? #Kunstfreiheit #DieAnstalt Kontext: SZ: https://archive.is/Iehq3

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  RE: https://social.funk.net/@funk/116997749093014432 #Funk ist jetzt auch bei #Loops, nämlich als @funk@loops.video. Ich finde das super und bin schon gespannt, was da so kommen wird. Herzlich willkommen!

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  RE: https://chaos.social/@digiges/116889141963519606 Gleich ist die Abstimmung im Europäischen Parlament zur möglichen Wiedereinsetzung der #Chatkontrolle 1.0. Mögliche Szenarien zum Verlauf der Abstimmung gleich und Antworten auf häufig gestellte Fragen haben wir bei der @digiges@chaos.social zusammengefasst.

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  RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116884712534773433 Änderungsanträge zum Eilantrag morgen #Chatkontrolle 1.0: 1: Ablehnen 2: Ablehnen 3: Erklärung: Temporäre Regelung darf dauerhafter Regelung nicht vorweggreifen und soll sich dadurch nicht verzögern. 4: Einschränkung auf bekanntes Material (statt KI-Scans nach unbekanntem und Grooming) 5: Einschränkung auf Tatverdächtige 6: Explizit Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung schützen. Das sind die aussichtsreichsten Anträge. Botschaft an MEPs: Stimmt...

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  RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590 Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird. Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet? Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley Tobias Cremer, Bernd Lange, Maria Noichl und Sabrina Repp. Bittet sie darum morgen abzustimmen: * für Ablehnung des Standpunkts des Rates (Massenüberwachung) * für Rückkehr zur beschlossenen Position des Par...

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  #Chatkontrolle 1.0 Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen. Wer es live mitverfolgen möchte, hier gibt es einen Stream (und Simultanübersetzung). https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

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  Guten Morgen! Diese Woche könnte in einem beispiellosen Vorgang die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle 1.0 wieder gekippt werden. Darüber spreche ich gleich live mit @RadioCORAX@social.anoxinon.de. Morgen (Dienstag) entscheiden die Abgeordneten, ob sie die kurzfristig angesetzte Eilabstimmung zulassen. #ChatkontrolleStoppen

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  Zwei CDU-Minister aus Baden-Württemberg fordern, die Ablehnung des Europäischen Parlaments zur #Chatkontrolle zu revidieren. Ausgerechnet der gescheiterte Spitzenkandidat Hagel – bekannt für Äußerungen über die #RehBraunenAugen einer Minderjährigen, heute Landesinnenminister – fordert die Neuauflage der Massenüberwachung und spricht dazu vom Kinderschutz. https://www.zeit.de/news/2026-07/04/kampf-gegen-kindesmissbrauch-minister-fordern-eu-ausnahme #CDU / #CSU voll im Kampagnenmodus. Und die Fr...

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  Solidarische Grüße nach #Erfurt. Danke an alle, die sich heute der #noAfD entgegenstellen! Und ganz besonders an @widersetzen@mastodon.social für den hartnäckigen Einsatz, die lange Vorbereitung und den "Haustürwahlkampf" in Erfurt gegen den Faschismus. :antifa: :rainbow_heart: :trans_heart: :heart_cyber: :AFD: https://widersetzen.com/ #ef0407

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  @andre_meister@chaos.social bei @netzpolitik_feed@chaos.social mit ausführlichem Bericht und neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0! Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtige Nachrichten aus dem Trilog vom Montag: Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis@chaos.social #ChatkontrolleStoppen Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉 Das z...

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  RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116846055510430566 Now official on the agenda for the European Parliament plenary next week: Request for an urgent procedure to vote again on #ChatControl 1.0❗ https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1776/SYN_PDOJ_July_STR_EN.pdf Tuesday at noon, members of the European Parliament (MEPs) decide whether to allow this unprecedented move. Mail your representatives and ask them to stand their ground and to prevent their clear democratic...

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  @heiseonline@social.heise.de berichtet über die News zur #Chatkontrolle und den Wortbruch in Berlin … „Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie.“ … und über unsere Forderung: „Die @digiges@chaos.social fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.“ https://www.heise.de/n...

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  @randahl@mastodon.social Great initiative. Still needs to update some information, though. I happened to check on the Twitter / X account of @marketkag.bsky.social today, because she gave a speech in the EP calling on policymakers to boycott the platform, and indeed her account there recently declared an X-it. The campaign site still lists her as active. But with some crowd sourced attention we can keep it up to date I'm sure. @leavex@mastodon.social

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  Wir warnen schon länger: der digitale #Omnibus ist eine Agenda zur Deregulierung von Big Tech. Damit setzt die EU-Kommission unter von der Leyen auch eine Wunschliste der US-Regierung um und lässt die #Trumpification der europäischen Digitalgesetze zu. Eine Analyse von Corporate Europe Observatory @corporateeurope und von LobbyControl @lobbycontrol weist jetzt detailliert nach, wie diese Lobbyforderungen im Omnibus umgesetzt werden sollen. Bericht bei @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org...

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  Da es vermutlich sonst in der heutigen Aufregung um die #Vorratsdatenspeicherung untergehen wird: ein klares BUH in Richtung @GrueneBundestag für das neue Positionspapier, in dem die Grüne Bundestagsfraktion verpflichtende #Alterskontrollen bei Social Media unterstützt. Gesehen im @netzpolitik_feed Ticker mit der Einordnung: Eine 'rechtssichere, verlässliche, diskriminierungsfreie, datensparsame und grundrechtsschonende Lösung'. Diese Technologie existiert nicht. https://cdn.ne...

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  Total krass #npa156 Frage aus dem Fediverse: Kann Lukas etwas dazu sagen, ob die Verwendung von proprietären, intransparenten KI-Systemen, deren Wirkweise nicht effektiv von der Verteidigung überprüft werden kann, mit rechtsstaatlichen Prinzipien im Strafverfahren vereinbar ist? Gibt es dazu schon Grundsatzurteile? Kann doch nicht sein, dass sich beide Seiten auf die Outputs eines solchen Systems verlassen muss. @digiges

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  RE: https://eupolicy.social/@hpod16/116538344713848285 The European Commission is already communicating on the #Fediverse. Now their Mastodon account @EUCommission is also prominently featured on the website. Great move! 🎉 Raises the question: when will the EP and Council finally go Fedi? :fedi:

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  Besonders spannend werden heute aber auch Diskussionen zum Thema #Alterskontrollen, die ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Die EU-Kommission würde gerne Anbieter dazu verpflichten, Messenger-Dienste an technische Alterskontrollen zu binden. Das könnte desaströse Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre und für freie Software haben. Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband @edri@eupolicy.social fordern wir von den Verhandler*innen eine klare Absage an eine solche Verpflichtung.

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  Neue repräsentative Studie von Unicef Deutschland zu #Alterskontrollen / Social-Media-Verboten zeigt: junge Menschen zwischen 14-16 Jahre sehen die Plattformen in der Verantwortung, eine sicherere Umgebung zu schaffen. Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Seltsamerweise wird aus der PM: "Soziale Medien: Jugendliche wollen Schutz statt Verbote" dann bei der SZ aber: "Jugendliche unterstützen Social-Media-Verbot für Kinder" 🙃 Vgl: https://www.unice...

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  Innenminister Dobrindt behauptet bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, die #Chatkontrolle 1.0 sei wegen einer "Nichtentscheidung" des Europäischen Paraments ausgelaufen und fordert einen neuen Anlauf. Tatsache ist aber, dass das Europäische Parlament explizit dagegen gestimmt hat, diese Befugnis zur anlasslosen Massenüberwachung zu verlängern (und das sogar mehrmals).

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  @netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS: „Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen." Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊ Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag: https://netzpoli...

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  Da hat sich die Bundesregierung so sehr Mühe gegeben, die neue #Vorratsdatenspeicherung nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern „IP-Adressspeicherung“ zu nennen, und dann verplappern sie sich doch in einem anderen Entwurf (für ein Gesetz zu digitaler Gewalt). Mit der @digiges haben wir dieses Rebranding schon bei der Verbändeanhörung zur neuen #VDS kritisiert, denn: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bleibt anlasslose Massenüberwachung. https://digitalegesellschaft.de/2026/0...

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  Kommende Woche gibt es zwei Sitzungstage im Europäischen Parlament, 25.-26. März. #Chatkontrolle steht für Donnerstag auf der Tagesordnung. Wenn die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt sollten die Abgeordneten den Punkt für Donnerstag von der Tagesordnung nehmen. Neu abstimmen, weil einem das Ergebnis nicht passt, ist undemokratisch. Wenn der Tagesordnungspunkt bleibt sollten Abgeordnete bei ihrer Position bleiben und anlasslose Massenüberwachung ausschließen = Für den neuen Änderungsantrag 35.

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  Erinnert ihr euch, wie 2023 der Forscher @DannyMekic entdeckte, dass die EU-Kommission irreführendes Microtargeting auf Twitter schaltete, um Stimmung für die #Chatkontrolle machen? Als er anfing, seine Entdeckung öffentlich zu machen, hatte Twitter ihn mit einem Shadowban belegt. Seitdem klagt er gegen die Plattform. Jetzt hatte er einen weiteren Erfolg und Twitter muss ihm Daten zu seiner Kategorisierung dort rausgeben. 🎉 (Weitere Instanzen möglich.) https://www.volkskrant.nl/binnenland/hof-a...

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  Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden. Nach der Ablehnung im zuständigen Ausschuss sind die Gruppen EPP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP) aufeinander zugegangen und wollen eine gemeinsame Mehrheit für die Verlängerung schaffen. Ob sie sich noch daran erinnern, dass die deutschen Parteien sich eigentlich öffentlich gegen anlasslose Chatkontrollen positioniert h...

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  Die Bundesregierung hat die Beratung zur #Chatkontrolle weiter noch nicht abgeschlossen, so das Bundesinnenministerium gegenüber @netzpolitik_feed: https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/ Also keine Entwarnung! Mittwoch, 8. Oktober, tagt der Digitalausschuss und befasst sich - nicht öffentlich - mit dem Thema. Jetzt E-Mails mit Forderung öffentlicher Sitzung an die Ausschussmitglieder schreiben, da...

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  Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden! Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und berichten außerdem, dass DOT Europe (Lobbyverband von u.a. Meta, Google & Apple) eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung gefordert hat. Für Privatsphäre statt Massenüberwachung durch Big Tech: https://digitalegesellschaft.de/2026/0...

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  Schon wieder: ÖRR nimmt es nicht so genau mit der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ein Beitrag im ZDF heute über die #Chatkontrolle ist nicht nur inhaltlich völlig einseitig dargestellt, es werden auch Aufnahmen aus dem Kontext falsch zugeordnet. Die Ablehnung im Europäischen Parlament vom 26. März wird mit dem Jubel von Rechtsaußen bei einer ganz anderen Abstimmung (Abschiebeverordnung) bebildert (ab 0:48). Was soll das? https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/chatkontrolle-108.html...