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@pneutig@eupolicy.social

2026-03-10 09:19 UTC

Morgen wird im Europäischen Parlament über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Die Abgeordneten hätten die Möglichkeit, diese Form der Massenüberwachung zu beenden. Nach der Ablehnung im zuständigen Ausschuss sind die Gruppen EPP (CDU/CSU), S&D (SPD) und Renew (FDP) aufeinander zugegangen und wollen eine gemeinsame Mehrheit für die Verlängerung schaffen. Ob sie sich noch daran erinnern, dass die deutschen Parteien sich eigentlich öffentlich gegen anlasslose Chatkontrollen positioniert haben?

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