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@pneutig@eupolicy.social

2026-07-07 11:56 UTC

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404 Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter) Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht. Hier auch noch mal in zugänglicher: https://howtheyvote.eu/votes/195338 Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

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