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<p>Demokratie. Besser machen.<br />Frageplattform, Recherchen, Petitionen. <br />Datenschutz: <a href="https://www.abgeordnetenwatch.de/datenschutzerklaerung" target="_blank" rel="nofollow noopener" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">abgeordnetenwatch.de/datenschu</span><span class="invisible">tzerklaerung</span></a></p>

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    NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben Unterlagen zu dem Lunchtermin über das #IFG erhalten. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-reiches-geheimes-treffen-im-new-yorker-luxushotel

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    +++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von der Solwo Holding GmbH, einer Berliner Immobilienfirma.

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    Die Grünen im Bundestag wehren sich gegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag, schreibt die taz. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter:innen aus? https://taz.de/Mitarbeiter-von-Bundestagsabgeordneten/!6191138/

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    ⛽ Der Bundestag hat einen neuen Tankrabatt beschlossen: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇 https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21/abstimmungen/tankrabatt-fuer-benzin-und-diesel

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    Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/die-verbindungen-der-berliner-spitzenkandidatinnen

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    Im EU-Parlament wurde eine Abstimmung zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angenommen. Wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben und wie die Kandidat:innen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Smartphone-Verbot an Schulen stehen 🧵

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    +++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵

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    Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101400420/ex-spd-aussenpolitiker-michael-roth-hat-neuen-job.html.

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    Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung: Immunität von CDU-MdB Thomas Bareiß aufgehoben https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/thomas-bareiss-cdu-unfall-immunitaet-staatsanwaltschaft-hechingen.

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    Friedrich #Merz holt die Cheflobbyistin des Arbeitgeberverbandes BDA ins Kanzleramt - die bisherige Abteilungsleiterin für Gesundheit, Soziales und Umwelt muss für sie Platz machen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/christina-ramb-bundeskanzleramt-abteilungsleiterin-bda-gesa-miehe-nordmeyer.

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    FDP-MdB Ingo Bodtke traf sich 2024 mit dem #RedBull-Cheflobbyisten. Was dann geschah: &quot;Hatte er eine Altersgrenze [für Energy-Drinks]zuvor noch unterstützt, sprach er sich anschließend dagegen aus.&quot; 🧵

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    CDU-MdB Simone Borchardt polemisiert gegen das #IFG und #NGOs: &quot;Der Staat ist nicht verpflichtet, die politische Arbeit professioneller und teilweise bereits öffentlich geförderter Organisationen zusätzlich durch kostenlose Verwaltungsleistungen zu subventionieren.&quot; 🧵

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    +++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Grüne und SPD haben jeweils 38.150 Euro von The Goodforces GmbH erhalten. Die Agentur betreibt politisches Campaigning für Klimaschutz, Biodiversität und Demokratie in Europa. Kunden sind u.a. NGOs &amp; demokratische Parteien.

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    Steffen #Bilger und die PKW-Maut: &quot;Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch, er sei &#39;nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden&#39; gewesen. Aber: Im Deutschen Bundestag verteidigte Bilger einst die Maut-Pläne.&quot; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/steffen-bilger-der-neue-verkehrsminister-und-seine-baustellen,VQZVM8W.

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    Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇 2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:

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    Frage an den designierten Gesundheitsminister #Linnemann: &quot;Vergangenes Jahr sagten Sie von sich selbst, dass Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers geeignet seien. Was hat sich seit dem geändert, dass Sie sich nun doch als geeignet ansehen?&quot; Antwort hier abonnieren 👇 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-linnemann/fragen-antworten/vergangenes-jahr-sagten-sie-von-sich-selbst-dass-sie-nicht-fuer-das-amt-des-gesundheitsministers-geeignet

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    Kanzler Merz wollte CDU-MdB Fritz #Güntzler zum neuen Verkehrsminister machen, doch der hat abgesagt. Offiziell aus mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich, schreibt die ZEIT. Doch die Absage könnte noch einen anderen Grund haben 👇

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    NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wie-das-kanzleramt-gegen-abgeordnetenwatch-vorgeht.

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    Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen &quot;ein Dorn im Auge&quot; und &quot;lästig&quot; 🧵

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    Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html.

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    +++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die Grünen von Gunnar Froh aus Hamburg. Froh ist Gründer des Softwareunternehmens Wunder Mobility, das Technologien und Plattformen für Carsharing und andere Shared-Mobility-Dienste entwickelt. 🧵

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    &quot;Die wollen mich zermürben&quot;: Der CDU-Politiker Hendrik Streeck wirft der #Tabaklobby vor, mit fragwürdigen Methoden gegen höhere Steuern zu kämpfen. Mehrfach sei er auf Sommerfesten hart angegangen worden. https://www.spiegel.de/wirtschaft/hendrik-streeck-suchtbeauftragter-der-bundesregierung-klagt-ueber-druck-der-tabaklobby-a-d820e5fd-557f-47aa-bfe9-1e83c67ce4d3?sara_ref=re-so-app-sh.

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    SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan lässt durchblicken, dass sie sich eine Aufweichung des #IFG beim Thema Kritischer Infrastruktur vorstellen kann. (Fakt ist: Sicherheitsrelevante Informationen des Staates sind bereits jetzt geschützt) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reem-alabali-radovan/fragen-antworten/wie-ist-ihre-meinung-zur-geplanten-abschaffung-des-ifg.

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    Zur Schlagzeile &quot;Treffen von Merz und Alijew: Deutschland will Gas- und Öl-Importe aus Aserbaidschan steigern&quot;* ein Blick ins Archiv: CDU nahm illegale SOCAR-Spende aus Aserbaidschan an – keine Strafe https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/frankfurter-cdu-nahm-illegale-parteispende-aus-aserbaidschan-an-keine-strafe.

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    Ex-Minister Marco Buschmann hat gestern eine Beratungs- und Beteiligungsfirma ins Handelsregister eintragen lassen. Gegenstand: &quot;Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, Strategische Beratung von Unternehmen (…) Mediation, Vorträge, Reden und Teilnahme an Paneldiskussionen.&quot;

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    Kanzleramtschef Thorsten Frei drückt sich vor der Frage: Wenn #IFG-Anträge zu viel Aufwand sind – warum veröffentlichen Sie amtliche Unterlagen nicht proaktiv? (Ein solches Transparenzgesetz gibt es z.B. in Hamburg) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-setzen-sie-sich-nicht-fuer-ein-transparenzgesetz-ein

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    &quot;Keine Rückentwicklung&quot; beim #IFG: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für &quot;eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus&quot; keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde. &quot;Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.&quot; https://spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informationsfreiheitsgesetz-und-b...

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    Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken #ifg https://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken.

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    &quot;Keine Fortschritte&quot;: Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland - und nicht nur das: Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, »die europäischen Standards zum Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichtigen«. 🤷‍♂️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/lobbyregister-eu-kommission-deutschland-lobbyisten-gesetzgebung.

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    Donald #Trump soll regelmäßig Firmen auf seinem Truth-Social-Account beworben haben, von denen er sich kurz vorher größere Aktienpakete zulegte*. Bei Trump ist zumindest bekannt, welche Aktien er hält - im Gegensatz zu Friedrich #Merz ⤵️