2026-07-23 10:21 UTC
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html.
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-23 10:21
#Dobrindt soll zusammen mit Kanzleramtschef #Frei hinter den geplanten Einschränkungen stecken, berichtet der Tagesspiegel. Das Vorhaben sei über Wochen Thema bei den Vorbereitungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD gewesen, primär im engsten Umfeld von Dobrindt und Frei. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html.