2026-07-23 10:21 UTC
#Dobrindt soll zusammen mit Kanzleramtschef #Frei hinter den geplanten Einschränkungen stecken, berichtet der Tagesspiegel. Das Vorhaben sei über Wochen Thema bei den Vorbereitungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD gewesen, primär im engsten Umfeld von Dobrindt und Frei.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html.
Replies (2)
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-23 10:27
Zudem will Dobrindts Ministerium offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden - und sie vom #IFG ausschließen. Das BMI überlegt außerdem, Anträge über FragDenStaat unmöglich zu machen, so der MDR unter Berufung auf den Vermerk.
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@menschlich@troet.cafe 2026-07-23 10:25
@a_watch@bewegung.social Ich bin gerade eben über einen sehr deutlich formulierten Kommentar, genau zu diesem Thema, gestolpert. https://mastodon.social/@truls46/116968578411871452