2026-07-23 10:27 UTC
Zudem will Dobrindts Ministerium offenbar auch die bisher geltenden Rechte von Abgeordneten und Journalist:innen beschneiden - und sie vom #IFG ausschließen. Das BMI überlegt außerdem, Anträge über FragDenStaat unmöglich zu machen, so der MDR unter Berufung auf den Vermerk.
Replies (5)
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-23 10:36
Mehr: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/ifg-attacke-3/.
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@energisch_@troet.cafe 2026-07-23 10:29
@a_watch@bewegung.social Das wird doch nur noch Willkür, was aus diesem Hause des @bmi@social.bund.de kommt. Autoritär und freundlich zu Faschisten.
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@makake@darmstadt.social 2026-07-23 10:32
@a_watch@bewegung.social #Dobrindt
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@IngridAusOL@norden.social 2026-07-23 10:59
@a_watch@bewegung.social 😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡
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@ar1@mastodon.social 2026-07-23 12:53
@a_watch@bewegung.social Dobrindt scheint alles zu tun, um Recht und Gesetz auszuhebeln. Bislang fiel er nur durch Unfähigkeit und eine saumässige Leistungsbilanz auf. Jetzt kommt es einem vor, als möchte er den Durchregierern den Weg frei machen. Keine Kritik, keine Kontrolle, keine Informationsfreiheit und keine Rechte der Regierten.