2026-07-21 07:24 UTC
"Keine Rückentwicklung" beim #IFG: Der wirtschaftspolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat bekräftigt, dass es für "eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus" keine Zustimmung der SPD-Fraktion geben werde. "Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen."
https://spd-muenchen.de/news/bericht-aus-dem-bundestag-informationsfreiheitsgesetz-und-bafoeg-reform/.
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