2026-04-22 09:40 UTC
Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG
Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtsprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 🧶 1/9
Replies (2)
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:41
Wie immer wenn Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe einbringen: Es ist unrealistisch, dass das eine Mehrheit findet. Trotzdem gibt es nun einen alternativen Vorschlag zum Entwurf der Staatsregierung und zu den vielen Grundrechtseinschränkungen, die dieser vorsieht. 2/9
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@quirax@mastodon.social 2026-04-22 22:36
@leopleop Da das Szenario anscheinend als Schreck-/Druckmittel benutzt wird: Was würde eigentlich wirklich passieren, falls die Frist am 30.06. ohne ein neues Gesetz abläuft? Welche Befugnisse würden genau auslaufen und wie sehr würde das die Polizeiarbeit einschränken?