2026-04-22 09:41 UTC
Wie immer wenn Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe einbringen: Es ist unrealistisch, dass das eine Mehrheit findet. Trotzdem gibt es nun einen alternativen Vorschlag zum Entwurf der Staatsregierung und zu den vielen Grundrechtseinschränkungen, die dieser vorsieht. 2/9
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:41
MdL Lippmann sagte bei der PK, man unterbreite ein Angebot für die rechtsichere Umsetzung des Urteils. Der grüne Entwurf biete ein "Auffangnetz", falls die Regierung sich nicht mit dem BSW einigen könne. Befugnisse dürften nicht auslaufen, wenn die Frist des Urteils am 30.6. abläuft. 3/9