2026-04-22 09:41 UTC
MdL Lippmann sagte bei der PK, man unterbreite ein Angebot für die rechtsichere Umsetzung des Urteils. Der grüne Entwurf biete ein "Auffangnetz", falls die Regierung sich nicht mit dem BSW einigen könne. Befugnisse dürften nicht auslaufen, wenn die Frist des Urteils am 30.6. abläuft. 3/9
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:42
An den vielen Befugniserweiterungen des Koalitonsentwurfs ließ er kein gutes Haar. Dieser "verlässt aus unserer Sicht den Boden der sächsischen Verfassung und ist teilweise europarechtswidrig", sagte Lippmann in der PK. 4/9