2026-04-22 09:42 UTC
An den vielen Befugniserweiterungen des Koalitonsentwurfs ließ er kein gutes Haar. Dieser "verlässt aus unserer Sicht den Boden der sächsischen Verfassung und ist teilweise europarechtswidrig", sagte Lippmann in der PK. 4/9
Replies (1)
-
@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:45
Lippmann sagt, Quellen-TKÜ mache Sachsen unsicherer, weil Behörden Sicherheitslücken offenhalten müssten, die dann auch Russland oder Kriminelle nutzen könnten. Das passiert allerdings jetzt schon, schließlich stehen die Staatstrojaner schon in der StPO. 5/9