2026-04-22 09:45 UTC
Lippmann sagt, Quellen-TKÜ mache Sachsen unsicherer, weil Behörden Sicherheitslücken offenhalten müssten, die dann auch Russland oder Kriminelle nutzen könnten. Das passiert allerdings jetzt schon, schließlich stehen die Staatstrojaner schon in der StPO. 5/9
Replies (1)
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:46
In der PK wurde deutlich, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen KI bei der Polizei sind. Lippmann sieht mögliche Anwendungen in der Datenauswertung, argumentiert vor allem gegen "prognostische" Modelle und will das nicht im Eilverfahren dieses Gesetzes diskutieren. 6/9