2026-04-22 09:46 UTC
In der PK wurde deutlich, dass die Grünen nicht grundsätzlich gegen KI bei der Polizei sind. Lippmann sieht mögliche Anwendungen in der Datenauswertung, argumentiert vor allem gegen "prognostische" Modelle und will das nicht im Eilverfahren dieses Gesetzes diskutieren. 6/9
Replies (1)
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:46
Es bleibt also bei der Ablehnung der Grünen und damit dem BSW als letzte demokratische Fraktion, die der Regierung die Mehrheit sichern könnte. Am 30. April wird die SächsPVDG-Novelle Thema im Innenausschuss. Mal sehen, was das BSW dort sagt. 7/9