2026-04-22 09:46 UTC
Es bleibt also bei der Ablehnung der Grünen und damit dem BSW als letzte demokratische Fraktion, die der Regierung die Mehrheit sichern könnte. Am 30. April wird die SächsPVDG-Novelle Thema im Innenausschuss. Mal sehen, was das BSW dort sagt. 7/9
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-22 09:47
Der Entwurf der Grünen findet sich hier: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=49994; und hier ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=48538 8/9