2026-04-22 22:36 UTC
@leopleop Da das Szenario anscheinend als Schreck-/Druckmittel benutzt wird: Was würde eigentlich wirklich passieren, falls die Frist am 30.06. ohne ein neues Gesetz abläuft? Welche Befugnisse würden genau auslaufen und wie sehr würde das die Polizeiarbeit einschränken?
Replies (1)
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@leopleop@mastodon.social 2026-04-23 09:30
@quirax Das ist eine sehr gute Frage, die ich auch nochmal mehr Expert:innen und Abgeordneten stellen werde. Was ich sagen kann: Selbst Grüne und Linke, die ja das Urteil gegen das alte SächsPVDG erstritten haben, wollen dieses Szenario vermeiden. Lippmann stellte mir gegenüber gestern vor allem die wegfallende Befungis zur Datenweiterverarbeitung / hypothetische Datenneuerhebung heraus (§80 Abs. 2) : https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p80