2026-07-24 06:27 UTC
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Obwohl das EU-Recht solche Ausschlüsse eigentlich verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
Replies (1)
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-24 07:04
Schoch findet deutliche Worte: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des #IFG hat das Potential zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich."