2026-07-24 07:04 UTC
Schoch findet deutliche Worte: "Die vom Koalitionsausschuss bekundete Absichtserklärung zur Änderung des #IFG hat das Potential zur Aushöhlung des Gesetzes. Unter fachlichen Vorzeichen ist die beschönigende bis irreführende Wortwahl schwer erträglich."
Replies (1)
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@a_watch@bewegung.social 2026-07-24 07:05
Und weiter: "Von „weiterentwickeln“ wird gesprochen, wo es den Koalitionären um den Rückbau des IFG geht. (…) Sind der Rückbau von Demokratie nebst Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und der Aufbau von Bürokratie nicht eher „Markenzeichen“ autoritärer Regime?"