2026-07-24 07:05 UTC
Und weiter: "Von „weiterentwickeln“ wird gesprochen, wo es den Koalitionären um den Rückbau des IFG geht. (…) Sind der Rückbau von Demokratie nebst Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und der Aufbau von Bürokratie nicht eher „Markenzeichen“ autoritärer Regime?"
Replies (2)
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@C_Ottenburg@hessen.social 2026-07-24 07:16
@a_watch@bewegung.social Genau das. Dabei brauchen wir einen transparenten Staat; nicht den "gläsernen Bürger".
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@energisch_@troet.cafe 2026-07-24 07:06
@a_watch@bewegung.social DAS! Dobrindt handelt doch schon lange so, als lebten wir in einem autoritären Unrechtsstaat!