2026-07-07 10:27 UTC
Die Abgeordnete Markéta Gregorová (Piraten/Grüne) ergreift das Wort. Sie wirft der Parlamentspräsidentin vor, dass sie entgegen der klaren Position des Europäischen Parlaments dem Rat vorgeschlagen hat, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Dabei hätte sie den Regeln zufolge darauf hinwirken müssen, dass die EU-Kommission den Vorschlag zurückzieht.
Sie fordert die Abgeordneten dazu auf an ihrer Entscheidung festzuhalten und mit Nein zu stimmen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-07 10:30
Die EVP versucht Kinder gegen die Grundrechte aller Menschen in der EU auszuspielen. Sachlich längst wiederlegt halten die "Konservativen" an ihrem Narrativ fest. Als nächstes spricht eine Rechtspopulistin. Leider hat sie heute das Rederecht zu dem Antrag bekommen und nicht eine der sachlich versierten Abgeordneten, die sich tatsächlich gegen das Gesetz engagieren (und nicht erst, wenn es viel Aufmerksamkeit gibt). Jetzt wird abgestimmt.