2026-07-07 10:30 UTC
Die EVP versucht Kinder gegen die Grundrechte aller Menschen in der EU auszuspielen. Sachlich längst wiederlegt halten die "Konservativen" an ihrem Narrativ fest.
Als nächstes spricht eine Rechtspopulistin. Leider hat sie heute das Rederecht zu dem Antrag bekommen und nicht eine der sachlich versierten Abgeordneten, die sich tatsächlich gegen das Gesetz engagieren (und nicht erst, wenn es viel Aufmerksamkeit gibt).
Jetzt wird abgestimmt.
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-07 10:32
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen. 331 dafür. 304 dagegen. 11 Enthaltungen. Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨 #ChatkontrolleStoppen