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@Obermueller_und_Partner@dresden.network

2026-04-05 08:32 UTC

RE: https://chaos.social/@lagedernation/116331404913345790 @lagedernation Zu der Frage "Warum jedes Urteil politisch ist" möchten wir gerne noch etwas ergänzen, das nicht nur die These von @vieuxrenard stützt, sondern belegt, dass die Verfassung den Gerichten eine politische Aufgabe auferlegt. Art #20aGG lautet: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." Art. 20 a fordert von der gesamten Rechtsprechung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zivilgerichte haben überhaupt nur eine Möglichkeit dieser eigenen Pflicht gerecht zu werden: Die Auslegung der #Gesetze unter Beachtung, dieser Wertung. Der BGH war also nicht nur politisch, weil er vorgab nicht politisch sein zu wollen, sondern hat seine eigene Aufgabe grob verletzt, in dem er durch die Klageabweisung den Schutz verweigert. @Philip

Replies (3)

  • @Obermueller_und_Partner@dresden.network 2026-04-05 09:34

    @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social Wir argumentieren auch an anderer Stelle mit Art. #20aGG und weisen #Gericht|e darauf hin, dass sich aus diesem für sie eine Pflicht ergibt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von Gesetzen zwingend zu beachten. Natürlich kann es Konstellationen geben, in denen dieser Grundsatz hinter anderen Interessen zurückstehen muss, aber dann ist dies nach unserer Überzeugung gut zu begründen. Keinen guten Grund erkennen wir z.B. bei der Auslegung von § 19 WEG und der Annahme, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen könnte weiterhin #Gasheizung|en statt #Wärmepumpe|n einzubauen oder #Balkonkraftwerk|e und #Ladesäulen anderer Eigentümer oder von #Mieter|n durch überbordende Anforderungen zu verhindern. Umgekehrt muss auch der Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache nach § 538 BGB nach unserer Überzeugung #Ressourcen|schonung berücksichtigen. @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social

    Open ##5306245

  • @isf@muenchen.social 2026-04-05 09:51

    @Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social Wenn also der BGH seinen verfassungsmäßigen Auftrag verletzt hat, bedeutet das nicht, dass die Klägerin vor dem Verfassungsgericht dagegen vorgehen könnte?

    Open ##5306257

  • @tusk@troet.cafe 2026-04-10 12:31

    @Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social "Politisch" bedeutet aber auch, dass bestimmte Grundgesetzartikel nur dann zum Tragen kommen, wenn es politisch opportun ist. Eine "Schuldenbremse" z.B. gilt in ihrer strikten Auslegung ausschließlich für grün versiffte Regierungskonstellationen. Was den Umweltschutz betrifft, so verdient das folgende Kanzlerzitat vorrangige Berücksichtigung: "Die Welt geht doch nicht morgen unter!".

    Open ##5306259