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@Obermueller_und_Partner@dresden.network

2026-04-05 09:34 UTC

@lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social Wir argumentieren auch an anderer Stelle mit Art. #20aGG und weisen #Gericht|e darauf hin, dass sich aus diesem für sie eine Pflicht ergibt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von Gesetzen zwingend zu beachten. Natürlich kann es Konstellationen geben, in denen dieser Grundsatz hinter anderen Interessen zurückstehen muss, aber dann ist dies nach unserer Überzeugung gut zu begründen. Keinen guten Grund erkennen wir z.B. bei der Auslegung von § 19 WEG und der Annahme, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen könnte weiterhin #Gasheizung|en statt #Wärmepumpe|n einzubauen oder #Balkonkraftwerk|e und #Ladesäulen anderer Eigentümer oder von #Mieter|n durch überbordende Anforderungen zu verhindern. Umgekehrt muss auch der Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache nach § 538 BGB nach unserer Überzeugung #Ressourcen|schonung berücksichtigen. @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social

Replies (2)

  • @balkonsolar@freiburg.social 2026-04-05 10:02

    @Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Wallbox bzw. eAuto Laden zu verhindern dürfte ja weder mit 20 WEG noch mit 554 BGB vereinbar sein. https://freiburg.social/@balkonsolar/116351494555536465

    Open ##5306246

  • @forthy42@mastodon.net2o.de 2026-04-05 10:18

    @Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Die „ordnungsgemäße Erhaltung“ kann ja wohl kaum darin bestehen, irgendwelchen alten Schrott einzubauen, der die Vermietung und den Verkauf erschweren. Selbst wenn man Klima nicht berücksichtigt.

    Open ##5306248