2026-04-10 12:31 UTC
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"Politisch" bedeutet aber auch, dass bestimmte Grundgesetzartikel nur dann zum Tragen kommen, wenn es politisch opportun ist. Eine "Schuldenbremse" z.B. gilt in ihrer strikten Auslegung ausschließlich für grün versiffte Regierungskonstellationen. Was den Umweltschutz betrifft, so verdient das folgende Kanzlerzitat vorrangige Berücksichtigung: "Die Welt geht doch nicht morgen unter!".
Replies (1)
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@Obermueller_und_Partner@dresden.network 2026-04-10 21:03
@tusk@troet.cafe @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social Richter sind an sich unabhängig. Die Opportunität kann, muss aber keine Auswirkung haben. Hier zwei Beispiele, die den jeweiligen Regierungen nicht gefallen haben dürften: BVerwG Urteil vom 29. Januar 2026 - 7 C 6.24 https://www.bverwg.de/pm/2026/05 BVerfG Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html