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2026-04-10 21:03 UTC
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Richter sind an sich unabhängig. Die Opportunität kann, muss aber keine Auswirkung haben.
Hier zwei Beispiele, die den jeweiligen Regierungen nicht gefallen haben dürften:
BVerwG Urteil vom 29. Januar 2026 - 7 C 6.24
https://www.bverwg.de/pm/2026/05
BVerfG Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
Replies (1)
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@tusk@troet.cafe 2026-04-11 09:40
@Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @Philip@chaos.social Inwiefern beeinträchtigen diese Beschlüsse Politiker wie Frau Reiche? Wie viele Tonnen CO2 haben diese Beschlüsse bisher eingespart? Wie viele Jahre würde es dauern, einmal getroffene, CO2-wirksame Entscheidungen der Politiker wieder rückgängig zu manchen? Was wäre danach gewonnen, nachdem das CO2 einmal emittiert wurde? Es ist zum Verzweifeln!