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#rechtspolitik

4 posts · Last used Jul 29

Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de
· 3mo ago
AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion.
AfD will Freiheitsstrafe bei Amtsmissbrauch
bundestag.de

AfD will Freiheitsstrafe bei Amtsmissbrauch

Berlin: (hib/MWO) Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/7261(Dokument, öffnet ein neues...

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de
· 3mo ago
AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen.
AfD will 'VS-NfD' abschaffen
bundestag.de

AfD will 'VS-NfD' abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion verlangt, den Geheimhaltungsgrad 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch' (VS-NfD) abzuschaffen. Dazu hat sie einen Antrag (21/7263(Dokument,...

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Heute im Bundestag @hib_Nachrichten@social.bund.de
· 3mo ago
Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.
Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge
bundestag.de

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (21/6952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel 'Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen -...

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· 3mo ago
AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc." #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Anfrage #Bundestag Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".
AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der 'EU Inc.'
bundestag.de

AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der 'EU Inc.'

Berlin: (hib/SCR) Die geplante europäische Gesellschaftsform 'EU Inc.' ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/6837(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Konkret geht es...

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