Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert.
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72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke.
Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen.
Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.
Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes #Innenpolitik #Ausschuss #Bundestag In modifizierter Fassung hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung des Bundespolizeigesetzes"verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag abschließend berät.
Grüne fragen nach Aktivitäten der "Grauen Wölfe" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleine Anfrage nach Erkenntnissen über die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" in Deutschland.
AfD fordert Anpassung der Kriminalitätsstatistik - Abgeordnete streiten über Ausländerkriminalität #Innenpolitik #Bundestag Im Bundestag werden die Zahlen zu kriminellen Ausländern kontrovers debattiert. Forderungen der AfD zur Kriminalitätsstatistik lehnen die übrigen Fraktionen ab.
Gastkommentare - Ist die schwarz-rote Koalition besser als ihr Ruf? #Innenpolitik #Bundestag Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf? Ja, findet Gastkommentatorin Kerstin Münstermann. Mitnichten, sagt Stephan Hebel im Pro und Contra.
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